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Koalitionsausschuss : Ampel beschließt Energiepreispauschale

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Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich auf ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise geeinigt. Was vorgesehen ist - ein Überblick.

Nach langer Verhandlung einigte sich die Ampel-Koalition heute Morgen auf Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und Bürgerinnen.

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Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind unter anderem diese Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger:

  • Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate
  • Steuerliche Energiepreispauschale von 300 Euro
  • Massive Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr
  • Einmalzahlung für Familien in Höhe von 100 Euro pro Kind

FDP-Chef Lindner: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit

Erstens werde es einen steuerlichen Sonderzuschlag in Höhe von 300 Euro geben, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit. "Zum zweiten wollen wir die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, Pendlerinnen und Pendler, Familien und Gewerbetreibende mit den steigenden Spritpreisen nicht im Stich lassen", sagte er weiter. Beschlossen wurde demnach eine Absenkung der Energie-Steuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß.

Der Spritpreis werde damit beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter reduziert. Zuvor war der Vorstoß Lindners für einen Tankzuschuss auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, plädierten aber dafür, Menschen mit kleinem Einkommen stärker zu entlasten.

Der Koalitionsausschuss hat heute bekannt gegeben, wie die Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Energiepreise entlastet werden sollen.

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Lindner sieht in der Einigung der Koalitionsspitzen einen Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. "Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte er am Donnerstag.

Ampel will Bus- und Bahnfahren so günstig wie nie zuvor machen

Die Koalition hat sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der "energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt. Es gehe darum, Wirtschaft, Bürger und Souveränität in Europa zu stärken, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Wir erleben harte Zeiten.
Ricarda Lang, Grünen-Vorsitzende

Mit den vereinbarten Maßnahmen nehme man die Breite der Gesellschaft in den Blick, so Lang. Es sei aber unklar, was noch komme, wahrscheinlich könne nicht jede Belastung aufgefangen werden, fügte sie hinzu. Sie hob unter anderem die auf 90 Tage begrenzte Einführung eines 9-Euro-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr hervor. "Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war", sagte sie.

Einmalzahlungen unter anderem für Familien geplant

Wie aus dem vorgestellten Beschluss ebenfalls hervorgeht, sollen Familien "schnellstmöglich" für jedes Kind einen Einmalbonus von 100 Euro ausgezahlt bekommen.

Die einen empfinden die Entlastungen nicht als ausreichend, die anderen fragen nach der Bezahlbarkeit.

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Der Bonus werde auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen werde die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro um weitere 100 Euro pro Person erhöht.

Wann kommen die Entlastungen?

Der Zeitplan für das Paket ist noch offen. Die Entlastungen sollten "so schnell wie möglich" bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden können, sei aber noch nicht genau absehbar.

Derzeit werde geprüft, inwiefern Gesetzgebungsverfahren für die vereinbarten Maßnahmen notwendig sind. Zumindest für einzelne Teile könne dies der Fall sein, sagte Hoffmann.

Bei den einzelnen Maßnahmen müssen Details noch geklärt werden. So ist beim Ticket für den Nahverkehr noch offen, wie es umgesetzt wird und ob beispielsweise auch Abo-Kunden profitieren.

Bundesregierung will unabhängiger von russischem Gas werden

Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab. [Wir berichten rund um die Uhr über die aktuelle Lage in der Ukraine im Liveblog.]

Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt.

Die Energiepreise waren bereits vor Kriegsbeginn enorm angestiegen, der russische Invasionskrieg in die Ukraine hat die Preissteigerungen noch weiter verschärft. Wie wird in Frankreich, Italien und Belgien damit umgegangen? Das zeigt das Video:

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