Sie sind hier:

Nach Lobbyismus-Vorwurf - Amthor zieht Kandidatur für CDU-Landesvorsitz zurück

Datum:

Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen: Der CDU-Politiker Philipp Amthor wird nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren.

Eigentlich sollte Philipp Amthor Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden. Jetzt wird ihm seine Lobbyarbeit für eine US-Firma zum Verhängnis. Der 27-Jährige zog heute nach seinem Rückzug aus dem Amri-Untersuchungsausschuss weitere Konsequenzen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bewirbt sich nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Er habe seine Kandidatur zurückgezogen, sagte der 27-Jährige am Freitagabend nach einem Treffen mit dem CDU-Landesvorstand in Güstrow.

CDU-Politiker wegen Lobbyismus-Vorwürfen in der Kritik

Amthor sah sich wegen seiner inzwischen beendeten Nebentätigkeit für ein US-Unternehmen Lobbyismus-Vorwürfen ausgesetzt und war auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. An seiner Stelle wird der Landrat von Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, für das Amt an der Parteispitze kandidieren. In der Vorwoche hatte Justizministerin Katy Hoffmeister ihre Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen, um Amthor den Weg frei zu machen.

Kurz darauf geriet der junge Bundestagsabgeordnete aus dem vorpommerschen Ueckermünde wegen seiner Nebentätigkeit und seiner Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik. Nach einem Bericht des "Spiegels" hatte er für die Firma im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten.

Philipp Amthor räumt "Fehler" ein

Amthor bezeichnete seine Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt, doch habe er sich politisch angreifbar gemacht. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben.

Als erste Konsequenz aus seinen umstrittenen Aktivitäten hatte sich Amthor aus dem Amri-Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurückgezogen. Er war stellvertretendes Mitglied in dem Gremium, das auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragen wird, der ebenfalls in Verbindung zu der umstrittenen US-Firma stehen soll.

Bundestag-Opposition kritisierte CDU-Politiker scharf

Der Fall Amthor löste eine Debatte über Lobbyismus aus. Unter anderem der Verein Lobbycontrol und auch einige Parteien im Bundestag forderten schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete. Die Opposition im Bundestag hat Amthor am Freitag scharf kritisiert.

Philipp Amthor am 12.11.2019 in Berlin

Fall Philipp Amthor - Was Parlamentarier dürfen - und was nicht 

Korrupt, käuflich, naiv: So lauten die Vorwürfe gegen Philipp Amthor. Dabei dürfen Parlamentarier sich durchaus für Firmeninteressen einsetzen. Amthors Problem ist ein anderes.

von Katja Belousova

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.