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Arbeit für US-Firma - SPD fordert Aufklärung über Amthors Tätigkeit

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Die Kritik an Philipp Amthor (CDU) geht weiter - nun fordern Mitglieder der SPD Aufklärung über seinen Nebentätigkeit bei einer US-Firma. Amthor hatte bereits Fehler eingeräumt.

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Archivbild
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor. Archivbild
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die Kritik am Verhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor geht weiter. Während sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo er bisher einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist, mit offener Kritik zurückhielt, forderten die Bundes-SPD und Linke die Aufklärung der Lobbyarbeit des 27-Jährigen für ein US-Unternehmen. Amthor selbst hatte sein Verhalten bereits als Fehler bezeichnet.

Die SPD fordert mehr. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast sagte: "Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird." Bundestagsabgeordnete hätten eine besondere Vorbildfunktion.

Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel.
Katja Mast, SPD

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner legte Amthor den Rücktritt nahe, sollte er die Vorwürfe nicht entkräften können. "Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hatte seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Ich bin nicht käuflich", sagte Amthor. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler."

Sein Engagement für das Unternehmen entspreche rückblickend nicht seinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben.

Dieses Kapitel ist mir eine Lehre. Deshalb habe ich die Konsequenzen daraus gezogen und meine Nebentätigkeit beendet. Anteilsoptionen des Unternehmens habe ich nie ausgeübt und bereits zurückgegeben.
CDU-Politiker Philipp Amthor

"Meine Priorität ist der leidenschaftliche politische Einsatz für unser Land", so der CDU-Politiker.

Unternehmen stellte sich im Wirtschaftsministerium vor

Wie der "Spiegel" berichtete, hatte Amthor für die Firma "Augustus Intelligence" Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten.

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt an, Amthor und die Geschäftsführung seien am 26. November 2018 empfangen worden, so das Ministerium gegenüber der "Welt" (Online/Print: Montag). "Themen des Termins waren jedoch eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart." Folgetermine gab es demnach keine.

Laut einer älteren Regierungsantwort zu dem Treffen hatte es aber schon vier Tage vorher ein Gespräch gegeben, beide führte Staatssekretär Christian Hirte (CDU). Hirte sagte im "Tagesspiegel": "Über Einzelheiten und Beteiligte am Unternehmen habe ich erst jetzt durch die Berichterstattung erfahren."

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