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Diskussion um Amthor - Härtere Offenlegungspflichten für Abgeordnete

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Der Verein "Lobbycontrol" fordert härtere Regeln für die Lobbyarbeit Abgeordneter. In der Diskussion um Philipp Amthors Nebentätigkeit offenbare sich die Notwendigkeit zu handeln.

Philipp Amthor während einer Rede im Bundestag.
Sorgte für einen Präzedenzfall zum Thema Lobbyarbeit: Philipp Amthor.
Quelle: omer messinger/epa-efe/shutterstock

In der Debatte um die Lobby-Tätigkeit von CDU-Politiker Philipp Amthor hat der Verein "Lobbycontrol" härtere Regeln für Abgeordnete gefordert. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen", sagte Timo Lange von "Lobbycontrol" der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Lobbycontrol: Es besteht Handlungsbedarf

"Der Fall Amthor zeigt sehr klar, dass gerade im Bereich Firmenbeteiligungen noch Handlungsbedarf besteht. Hier sollte der Bundestag nachbessern: Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können."

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor steht im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für das New Yorker Unternehmen „Augustus Intelligence" in der Kritik. Er bezeichnete diese selbst als „Fehler". Kritik kommt nun aus seinem eigenen Landesverband.

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Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. "Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein."

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte.

Prüfung von Amthors Geschäftsreisen

Nach Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts hatte Amthor seine Arbeit für die US-Firma als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", erklärte Amthor.

Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. Einem Bericht von "Zeit Online" zufolge prüft die Bundestagsverwaltung, ob Amthor bei seinen Reisen zu Treffen mit Augustus-Vertretern gegen die Verhaltensregeln für Parlamentarier verstoßen hat.

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