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Kein Verdacht auf Strafbarkeit bei Amthor

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Staatsanwalt zu Nebentätigkeit - Kein Verdacht auf Strafbarkeit bei Amthor

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Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor geriet wegen seiner Nebentätigkeit für ein New Yorker Start-up in die Kritik. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht kein strafbares Verhalten.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor.
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Beim Engagement des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für ein New Yorker Start-up sieht die Berliner Staatsanwaltschaft keinen Verdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Das teilte die Anklagebehörde mit. Sie hatte eine entsprechende Anzeige geprüft. Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für ein amerikanisches IT-Unternehmen in die Kritik geraten.

Der 27-Jährige hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zog er zurück.

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Keine Erkenntnisse über fragliche Zuwendungen

Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Es sei auch nicht erkennbar, dass er sich gegen eine solche Gegenleistung im Rahmen seines Mandats für das Unternehmen eingesetzt habe.

Amthor habe lediglich seinen Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium genutzt mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Einzelheiten über deren Ausgestaltungen seien der Presseberichterstattung und der Anzeige nicht zu entnehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe das Verfahren eingestellt.

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von Katja Belousova
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