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Trump-Verteidiger im US-Senat - "Absurde und monströse Lügen"

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Im Senat wird über das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten gestritten. Die Pop-Sängerin Madonna muss für die Beweisführung von Trumps Anwälten herhalten.

Michael van der Veen, Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, plädiert für Trumps Verteidigungsverfahren am vierten Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten wegen Anstiftung zum tödlichen Angriff auf das US-Kapitol auf dem Capitol Hill in Washington, USA, am 12. Februar , 2021.
Michael van der Veen, Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, plädiert für Trumps Verteidigungsverfahren am vierten Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten.
Quelle: dpa

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump haben die Verteidiger des Ex-Präsidenten die Vorwürfe der Ankläger mit Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen.

Trumps Anwälte: "monströse Lügen" der Ankläger

Zudem habe Trump in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar nicht zu Gewalt aufgerufen. Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien "absurde und monströse Lügen", sagte der Anwalt zu Beginn des Plädoyers der Verteidigung im Senat.

Trump habe sich als Präsident stets für "Recht und Ordnung" eingesetzt und nie zu Gewalt aufgerufen, sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen" gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte van der Veen. Der Versuch, die Meinungsfreiheit selektiv einzuschränken, sei gesetzeswidrig, sagte er.

Abstimmung über Amtsenthebung vielleicht am Wochenende

Trumps Anwälte haben zwei Tage lang Zeit, auf die am Mittwoch und Donnerstag vorgetragenen Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. Es könnte bereits am Wochenende im Senat zu einer endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung kommen.

David Schoen (l.) und Bruce Castor am 09.02.2021 in Washington (USA)

Impeachment-Verfahren - Wer sind Trumps Verteidiger? 

Der Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens im Senat löste selbst bei Republikanern Kopfschütteln aus. Wer sind die beiden Anwälte, die Ex-Präsident Trump da vertreten?

Bisher sieht es nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus. Die Demokraten hoffen auf eine Verurteilung und wollen Trump damit für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren.

Madonna-Video zur Verteidigung von Ex-Präsident

Um Trumps Aufruf zum Kampf vom 6. Januar zu verteidigen zeigten die Anwälte den Senatoren dutzende Videoclips aus den vergangenen Jahren, in denen prominente Demokraten zum "Kampf" gegen Trump aufriefen und seine Amtsenthebung forderten. "Kämpft hart für den Wechsel", sagte etwa Senatorin Elizabeth Warren in einem Clip.

Ein älteres Video der Pop-Sängerin Madonna, die darüber spricht, das Weiße Haus zu sprengen, zeigten die Verteidiger zur Untermalung ihres Arguments gleich zwei Mal. "Jegliche politische Äußerung sollte geschützt sein, im gleichem Maße für alle von uns", forderte Anwalt van der Veen.

Demokraten: "Anstiftung zum Aufruhr"

Die Demokraten werfen Trump daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

"Es gibt eindrucksvolle Belege, dass Trumps Hetzen und Lügen zur Gewalt im Kapitol geführt haben", so Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in Washington.

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Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen.

Dramatische Videoaufnahmen vom Sturm aufs Kapitol

Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe gegen Trump dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt.

Im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die Ankläger bislang unveröffentlichte Videos präsentiert. Der Vorwurf: Trump habe seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol angestiftet.

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