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Finale Abstimmung am Mittwoch

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Trump-Impeachment - Finale Abstimmung am Mittwoch

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Wie erwartet haben die Demokraten keine Mehrheit für eine Vorladung von Zeugen im Senat gefunden. Über die Amtsenthebung Trumps wird nun am Mittwoch abgestimmt.

Auf dem Foto ist der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, bei einer Ansprache in der Senatskammer zu sehen.
Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, erwartet ein baldiges Ende des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump.
Quelle: ap

Der US-Senat hat eine Vorladung von Zeugen im Impeachment gegen Präsident Donald Trump abgelehnt - und damit die Weichen für ein baldiges Ende des Verfahrens gestellt. Am Freitag sprachen sich 51 Senatoren gegen eine Zeugenanhörung aus, 49 dafür. Zwar stimmten die beiden Republikaner Susan Collins und Mitt Romney mit den Demokraten. Am Ende aber konnte der republikanische Mehrheitsführer der Kammer, Mitch McConnell, seine Abgeordneten hinter seiner Strategie vereinen.

Die Demokraten reagierten empört auf den Ausgang der Abstimmung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer der "schlimmsten Tragödien" in der Geschichte der Kongresskammer. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein "Scheinprozess". Der Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sprach von einem "traurigen Tag für die Demokratie".

Keine Mehrheit für Zeugenvorladung

Die Demokraten hatten bis zuletzt vergeblich gehofft, doch noch eine Mehrheit für eine Anhörung von Zeugen im Senatsprozedere zu bekommen. Nachdem aber bereits am Donnerstagabend der republikanische Senator Lamar Alexander mitgeteilt hatte, dass er nicht mit den Demokraten stimmen werde, sagte das zu Beginn der auf vier Stunden angesetzten Beratungen auch die republikanische Senatorin Lisa Murkowski. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es kein faires Verfahren im Senat geben wird", erklärte Murkowski ihren Entschluss.

Vier Republikaner hätten mit den Demokraten stimmen müssen; zwei der vier republikanischen Senatoren, die das erwogen hatten, sprangen bis Freitag ab. Darunter auch Murkowski. "Es ist schlimm für mich, zuzugeben, dass der Kongress als Institution versagt hat," sagte sie weiter. Lamar Alexander begründete seine Ablehnung damit, dass die Demokraten ihren Fall dargelegt hätten. Für eine Amtsenthebung reiche das nach seiner Meinung aber nicht.

Demokraten legten ihre Hoffnung auf John Bolton

Die Demokraten wollten vor allem Ex-Sicherheitsberater John Bolton anhören, dessen noch unveröffentlichtes Buch in den vergangenen Tagen enorme Wellen geschlagen hat. Bolton wirft Trump darin vor, US-Militärhilfe als Druckmittel gegen die Ukraine zurückgehalten zu haben. Trump wollte nach Ansicht der Demokraten damit seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschafts-Anwärter Joe Biden dränge.

Eine finale Abstimmung über eine Amtsenthebung Donald Trumps wird gemäß eines Antrags von Mehrheitsführer McConnell nun am kommenden Mittwoch stattfinden. Am Montag sollen Anklage und Verteidigung jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers bekommen. Der Senat als Impeachment-Gericht vertagt sich dann auf Mittwoch - den Tag nach Trumps Rede zur Lage der Nation.

Erwartet wird ein Freispruch Trumps im Amtsenthebungsverfahren, da die Republikaner 53 der 100 Sitze im Senat inne haben. Für ein Impeachment braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

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