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Rekordüberschuss 2019 - Wohin mit dem Geld?

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Gerade noch hatte die Groko über den Sinn der schwarzen Null diskutiert - da führt eine Meldung die ganze Debatte ad absurdum. Der Bund erzielt einen Rekordüberschuss - und nun?

Olaf Scholz verkündet Rekord-Überschuss: "Wir hatten ein bisschen Glück."

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Weg mit der schwarzen Null! Im SPD-internen Wahlkampf im Herbst vergangenen Jahres war das einer der (erfolgreicheren) Evergreens von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Ebenso, als beide im Dezember offiziell zu Parteivorsitzenden gewählt wurden. "Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg", hatte Walter-Borjans auf dem Parteitag in Berlin den Delegierten zugerufen.

Und weiter: "Und das gilt, machen wir uns nichts vor, wenn wir es nicht irgendwo umschiffen wollen, dann gilt es auch für die Schuldenbremse."

19 Milliarden? Oder doch etwas weniger?

Die Sache hat nur einen Haken: Selbst wenn Finanzminister Olaf Scholz, ebenfalls SPD, aktuell wollte, so leicht bekäme er die schwarze Null derzeit gar nicht weg. Heute kommt heraus, dass der Bund 2019 einen Milliardenüberschuss erzielt hat. Nicht irgendeinen, sondern: einen historischen Rekord. Dabei stiftet das Ministerium Verwirrung, kommuniziert drei Zahlen.

Erst den reinen Überschuss: 13,5 Milliarden Euro. Aus der sogenannten Flüchtlings-Rücklage kommen 5,5 Milliarden oben drauf - macht 19 Milliarden Euro. Abzüglich geplanter Ausgaben und einer Rücklage für Verteidigung landet man bei 17,1 Milliarden Euro netto.

Welche Gründe es für den Rekord-Überschuss gibt

Gründe für den Überschuss: Die Steuereinnahmen sind doch höher als erwartet. Die Zinsausgaben sind folglich weiter gefallen. Und: Manche der vorgesehenen Mittel für Investitionen fließen einfach nicht ab. Bedeutet: Der Staat wird sein Geld einfach nicht los. Statt einer Schuldenaufnahme diskutiert die Politik also, was mit dem Überschuss zu tun ist. Und wie man ihn wegbekommt.

Auf Twitter relativiert der SPD-Chef daher schon am Morgen seine harte "die schwarze Null muss weg"-Haltung: "Wenn Geld da ist", so schreibt Norbert Walter-Borjans auf ZDF-Nachfrage, "braucht man für bessere Schulen, Brücken, Busse, Bahnen und Digitalinfrastruktur keine Kredite". Aber damit investiert werden könne, brauche es mindestens zehn Jahre Planungssicherheit auf deutlich höherem Niveau als bisher.

Wohin mit dem Geld?

Also: kurzfristig keine neuen Schulden - langfristig aber schon? Es ist der Jurist Michael Kubiciel, der Walter-Borjans ebenfalls auf Twitter auf den Pferdefuß dieser Argumentation hinweist. Haushalte werden von den Parlamenten für ein, maximal zwei Jahre aufgestellt – einen Bundestag langfristig zu binden, ist kaum möglich.

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Jetzt aber ist die Zahl in der Welt - und schon in der Sekunde nach ihrer Veröffentlichung beginnt in der Politik die Debatte über ihre Verwendung. Besonders verschuldete Kommunen entschulden? Die Unternehmen bei der Steuer entlasten? Die Mehrwertsteuer senken? Sozialausgaben erhöhen? Das Geld ist noch nicht mal verbucht, da ist es schon dreifach überzeichnet.

Schuldenbremse aufgeben?

Scholz versucht die Debatte im Keim zu ersticken, indem er das Geld allein in Investitionen stecken will - und die Summe von 42,9 Milliarden 2020 auch in den folgenden Jahren erreichen will. Die Investitionen "verstetigen", heißt es dazu - was immerhin einen Teil der Forderungen von Walter-Borjans, die Planungssicherheit, erreichen würde.

Und darüber hinaus? Aus dem Finanzministerium heißt es heute, jede Debatte über die Aufgabe der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse sei angesichts des Rekord-Überschusses "absurd". Nun - angestoßen hatte diese Debatte, siehe oben, unter anderem die neue SPD-Spitze.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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