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Politologe zu Belarus - Rácz: Lukaschenko hat Protest gebrochen

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Die Proteste in Belarus scheinen gebrochen. Im ZDFheute-Interview spricht der Politologe András Rácz über die Folgen der Unterdrückung der Opposition und die Rolle der EU.

Belarus, Minsk: Plizisten treten bei Potesten nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus auf einen am Boden liegenden Demonstranten ein.
Bei Protesten nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden Hunderte Demonstranten verletzt, Tausende sind inhaftiert. Ein Mensch starb.
Quelle: dpa

ZDFheute: In Belarus geht die Polizei weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor, die Amtsinhaber Alexander Lukaschenko Betrug bei der Präsidentschaftswahl vorwerfen. Aus Sorge um ihre Sicherheit hat die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja das Land inzwischen verlassen. Erlebt das Land nun ein Ersticken der Opposition wie 2006 und 2010?

András Rácz: Lukaschenkos Regime hat in den vergangenen Tagen eindrucksvoll zur Schau gestellt, wie sehr es die Opposition im Land unterdrückt und dabei bereit ist, den mächtigen Polizeiapparat brutal zuschlagen zu lassen. Hunderte Demonstranten sind verletzt, zumindest ein Mensch starb, Tausende sind inhaftiert worden. Das Regime hat gezeigt, dass es alle Mittel nutzt, um an der Macht zu bleiben. Ich denke, dass Lukaschenko den großen Protest gebrochen hat.

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ZDFheute: Was hat die Opposition jetzt vor?

Rácz: Es wird sicherlich noch zu kleineren Straßenprotesten kommen und es gibt Überlegungen zu einem landesweiten Streik. Aber die Menschen sind schockiert über das Ausmaß der Polizeigewalt in den vergangenen Tagen und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die Protestierenden dazu aufgerufen, nach Hause zu gehen statt ihr Leben zu riskieren.

ZDFheute: Belarus gilt als "letzte Diktatur Europas". Über die Geschehnisse äußert sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zunehmend besorgt. In der Coronakrise hat Lukaschenko offenbar das letzte Vertrauen großer Bevölkerungsteile verspielt. Woraus zieht er noch Kraft, wie will er weiterregieren?

Rácz: Das ist der entscheidende Punkt: Das Vertrauen ist weg! Auch wenn Lukaschenko diese Wahl durch massive Manipulation gewonnen hat und mit Russland einen starken Partner an seiner Seite weiß, so steckt er doch in einer immensen innenpolitischen Krise. Um das Volk zu beruhigen, wird Lukaschenko möglicherweise noch in diesem Jahr die Verfassung reformieren, die Macht etwas dezentralisieren, dem Parlament etwas mehr Gestaltungsspielraum gewähren - auch wenn er die Kontrolle behält.

Statt Demonstranten jetzt wie angedroht sechs bis 15 Jahre in Gefängnisse zu stecken, könnte Lukaschenko die Inhaftierten zeitnah freilassen, ohne dass sie eine gerichtliche Verfolgung fürchten müssen. Das ist ein erprobtes Prozedere: Oppositionelle sind in der Vergangenheit immer wieder teils monatelang inhaftiert worden und dann plötzlich ohne weitere Strafen und einen Prozess freigelassen worden.

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ZDFheute: In einem aktuellen Kommentar fordern Sie ein stärkeres diplomatisches Engagement der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands. An welche Maßnahmen denken Sie nach dieser Wahl konkret?

Rácz: Die EU sollte erstens das überaus brutale Vorgehen der belarussischen Polizeikräfte hart kritisieren, zweitens die politisch Verantwortlichen sanktionieren. Die EU sollte sich drittens für eine Deeskalation in Belarus einsetzen und für die Rechte der inhaftierten Demonstranten, sodass diese nicht unschuldig für Jahre hinter Gittern sitzen müssen. Und nicht zu vergessen: Die EU muss weiter Druck machen, um faire und freie Wahlen in Belarus zu ermöglichen. Auch wenn das kurzfristig zu wenig Ergebnissen führen sollte, so ist es doch unverzichtbar. Würde die EU nichts unternehmen, wäre das ein fatales Zeichen für die Menschen in Belarus.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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