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Kanzlerin Merkel in Luanda - Angola und der Kampf gegen die Korruption

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Kanzlerin Angela Merkel besucht heute Angola. Auf ihrer Reise geht es um Wirtschaftsbeziehungen mit einem Land, das nach vielen Jahrzehnten der Korruption Reformen anpackt.

Angola: Joao Lourenco und Angela Merkel
Angolas Präsident Lourenço (l.) empfängt Kanzlerin Merkel mit einer Militärparade.
Quelle: EPA

Obelix, der Gallier mit den übermenschlichen Kräften, ist – bekanntermaßen – als Kind in den Zaubertrank gefallen. Das Übermaß an kräftigender Unterstützung hält bei ihm seitdem ein Leben lang.

Fast 40 Jahre Herrschaft durch dos Santos' Familie

In Afrika gleicht Obelix äußerlich eher der Frau von Methusalix. Denn Obelix ist in Afrika eine Sie und heißt Isabel dos Santos. Der Zaubertrank, in den sie gefallen ist, ist der unendliche Rohstoffreichtum ihres Landes. Und angerührt hat ihr diesen Zaubertrank Vater Eduardo.

Der war fast 40 Jahre uneingeschränkter autokratischer Herrscher und Präsident Angolas – und damit Herr über Afrikas zweitgrößten Ölreichtum. Eduardo machte seine Tochter unter anderem zur Chefin der staatlichen Ölfirma und seinen Sohn zum Chef der Zentralbank. Am Ende hatte seine Tochter, wie von Zauberhand, ein Vermögen von mindestens zwei Milliarden Dollar angesammelt.

Präsident Lourenço geht gegen Familie von Amtsvorgänger vor

Dass sie auf Twitter jetzt selbst ein Bild des jungen Obelix zeigt, kurz bevor er in den Zaubertrank fällt, ist eine Form von Selbstironie, die vielleicht ihrer Wahlheimat London geschuldet sein könnte. Und dennoch ist das Bild falsch. Denn die Kraft ihres Zaubertranks geht zu Ende. Die Familie dos Santos ist beim Nachfolger des Vaters in Ungnade gefallen. João Lourenço, obwohl lange ein enger Mitarbeiter des korrupten Ex-Langzeitherrschers, geht jetzt rigoros gegen die dos Santos vor, Teile des Vermögens der Tochter wurden konfisziert, der Sohn landete in Haft.

Angola: Zahlen und Fakten

Neustart im Kampf gegen Korruption

Soweit der weithin sichtbar gemachte Anti-Korruptions-Einsatz in Angola. Und der soll durch und mit dem Besuch der Kanzlerin politisch gewürdigt werden. Aber auch Kennern des Landes ist noch nicht so ganz klar, wie weit der Anti-Korruptionskampf des Präsidenten wirklich geht.

Vor allem die Funktionärskaste der herrschenden Volksbefreiungsbewegung MPLA bedient sich weiterhin. Die Regierungspartei ist seit der Unabhängigkeit 1975 an der Macht. Anfangs von Moskau mitfinanziert, ist aus kommunistisch seit langem vor allem "korrumpistisch" geworden.

Angola - im Korruptionsindex weit hinten

Der aktuelle Präsident war lange selbst Vizepräsident der Befreiungsbewegung und greift offenbar, so Kritiker, nicht überall so hart durch wie bei den dos Santos. Auch deshalb haben die Grünen die Kanzlerin vor dem Besuch aufgefordert, die Korruptionsbekämpfung zum Schwerpunkt ihres Aufenthalts in Angola zu machen. 

2018 lag das Land im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 165 von 180 untersuchten Staaten, 2019 auf Platz 146. Damit gilt es als eines der korruptesten Länder der Erde.

Armut spaltet Angola

640 Milliarden Dollar müsste der Staat seit 2002 eingenommen haben - durch Öl und Gas. Eigentlich. Der Direktor von One in Deutschland, Stephan Exo-Kreischer, sagt:

Jedes Jahr verlassen 89 Milliarden US-Dollar den afrikanischen Kontinent durch Geldwäsche, fragwürdige Geschäfte und illegale Steuerhinterziehung.
Stephan Exo-Kreischer, Direktor von One

Geld, das fehlt. Eine der Folgen: Fast die Hälfte aller Angolaner lebt unter der Armutsgrenze, lebt von weniger als zwei Dollar am Tag, die finanzielle und soziale Spaltung in diesem 30-Millionen-Volk geht tief.

Und der Einbruch der Ölpreise 2014/15 hat die Lage verschärft, für das ölverwöhnte Angola begann eine schwere und seit Jahren anhaltende, wirtschaftliche Krise. Denn kein anderes Land in Afrika ist so abhängig vom Öl. Über 90 Prozent aller Exporteinnahmen und 70 Prozent aller Staatsgelder stammen aus dem Verkauf von Erdöl. 

Nur wenige deutsche Firmen vertreten

Die Wirtschaft der ehemaligen portugiesischen Kolonie muss dringend breiter aufgestellt werden. Bisher sind die in Angola aktiven deutschen Firmen eher handverlesen, nur 25 deutsche Unternehmen haben bisher in Angola investiert, das Handelsvolumen lag 2018 bei eher bescheidenen 183 Millionen Euro.

Jetzt will die Regierung Privatisierungen vorantreiben. Bis zu 200 Staatsunternehmen sollen nach und nach in private Hände wechseln. Das wäre ein radikaler Bruch mit der langen, kommunistisch-staatswirtschaftlichen Tradition des Landes – und möglicherweise auch eine Chance für ausländische Investoren. Immerhin lobt jetzt der IWF in seinem jüngsten Bericht Reformwille und Fortschritte bei den Staatsfinanzen. Und auch Transparency mutmaßt, seit 2018 habe die Korruption abgenommen.

Die Kanzlerin ist auf dem Weg

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Wirtschaftsdelegation mit straffem Programm

So ist, in Kürze, die Lage, in der Angela Merkel mit einer stattlichen Wirtschaftsdelegation am Freitag das Land besucht. Morgens einfliegen, Präsidententermin, deutsch-angolanisches Wirtschaftsforum, Unterzeichnung mehrerer Kooperationsvereinbarungen, Siemens-Werk, Nationalmuseum - und Abflug. Es ist ein Tag, der einerseits die Anti-Korruptionsbemühungen des Präsidenten durch den Kanzlerin-Besuch unterstützen soll, andererseits Deutschlands Wirtschaftschefs verstärktes Engagement in Angola nahe bringen soll.

Vor allem, so heißt es im Vorfeld des Besuchs, interessiert sich das Land für Investitionen in Solarenergie und Wasserkraft, Energieversorgung und Abfall-Recycling – ein Teil der Mitreisenden deutschen Wirtschaftsdelegation kommt nicht zufällig genau aus diesen Sparten.

Wo immer die Kanzlerin an diesem Freitag in Luanda sein wird - die angolanische Landesflagge wird sie unfreiwillig symbolträchtig begrüßen: Sie zeigt - als afrikanische Version von Hammer und Sichel - eine Machete und ein halbes Zahnrad. Wer immer sich das ausgedacht hat - als Zeuge des Zustands war das nur halbe Zahnrad sicher nicht gedacht.

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