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Generalbundesanwalt - Anklage im Mordfall Lübcke erhoben

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Zehn Monate dauerte die Ermittlung - nun wird im Mordfall Lübcke gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und seinen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. Anklage erhoben.

Im Mordfall Lübcke hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Hauptverdächtigen erhoben. Auch der mutmaßliche Unterstützer muss sich wegen Beihilfe vor Gericht verantworten.

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Am 2. Juni 2019 wird der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet, vor seinem Wohnhaus, mit einem Schuss aus nächster Nähe. Der wohl erste Mord an einem Politiker seit 1982.

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Stephan E.

Nachdem die Polizei zunächst im Dunkeln tappt, führt dann eine DNA-Spur zum mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten Stephan E. Nach der Verhaftung gesteht er die Tat und gibt als Motiv auch eine Rede Lübckes auf einer Bürgerversammlung an, in der sich dieser für eine Flüchtlingsunterkunft stark gemacht hatte. Doch später widerruft er das Geständnis. Nicht er, sondern sein Freunde Markus H. habe geschossen, angeblich aus Versehen.

Der Generalbundesanwalt schenkt dem keinen Glauben und hat heute Anklage erhoben. Gegen Stephan E. wegen Mordes an Walter Lübcke. Die Ermittler gehen von zwei Mordmerkmalen aus und zwar: Heimtücke, da Walter Lübcke arg- und wehrlos erschossen worden sei und niedrige Beweggründe, nämlich rechtsextreme Motive.

Angeklagt ist E. auch wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Bei ihm waren zahlreiche Schusswaffen, darunter eine Maschinenpistole, sowie circa 1.400 Schuss Munition gefunden worden.

Markus H. wegen Beihilfe zum Mord angeklagt

Markus H. wird wegen psychischer Beihilfe zum Mord angeklagt. Die Ermittler gehen zwar nicht davon aus, dass auch Markus H. am Tatort war; auch soll er nicht in einen Plan eingebunden gewesen sein, Walter Lübcke zu ermorden. Allerdings glaubt die Bundesanwaltschaft, dass er Stephan E. in seinem Tatentschluss bestärkt hat.

Unter anderem wegen des Waffentrainings, das er Stephan E. gegeben hat, habe Markus H. billigend in Kauf genommen, dass Stephan E. einen Politiker töten werde. Die Ermittler sind auch überzeugt, dass Stephan E. für einen Messerangriff auf einen Iraker im Jahre 2016 verantwortlich ist - versuchter Mord lautet hier die Anklage. Auch hier sollen DNA-Spuren das entscheidende Indiz sein.

Warum verschwand Stephan E. vom Radar der Behörden?

Stephan E. bestreitet die Tat. Kürzlich wurde bekannt, dass Stephan E. in den 00er Jahren auch die Kasseler Synagoge aussphähte, Dossiers über Feinde anlegte und Anleitungen für den Bau von Bomben besaß. Die Erwartungen an den kommenden Strafprozess gehen über den Fall Lübcke hinaus. So erhofft sich etwa Hermann Schaus, Linken-Abgeordneter im Hessischen Landtag, auch die Klärung, ob Stephan E. und Markus H. Teil eines rechtsextremen Netzwerks waren.

Offen ist auch die Frage, warum der mehrfach einschlägig vorbestrafte Stephan E. vom Radar der Behörden verschwand, obwohl diese ihn als "brandgefährlich" einstuften. Akten, die die Frage beantworten können, sind für Jahrzehnte unter Verschluss.

Doch derartige Fragen werden im kommenden Strafprozess wohl nicht geklärt werden, naturgemäß geht es dort nur um den Nachweis der angeklagten Taten. Mit einer Prozesseröffnung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird ab Juni gerechnet.

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