Annexionen: Wie geht es jetzt weiter?

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    Ukrainische Gebiete:Annexionen: Wie geht es jetzt weiter?

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    Nach den Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat Präsident Putin die Annexionsabkommen unterzeichnet. International wird das verurteilt - wie geht's weiter?

    Gut sieben Monate nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Russland vier Gebiete im Osten des Landes annektiert. Russlands Präsident Wladimir Putin unterschrieb am Freitag die Abkommen, mit denen die Einverleibung der von russischen Truppen besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde.
    So könnte es nun weitergehen:

    Was bedeuten die Annexionen für den Krieg?

    Moskau schließt mit den eigens eingesetzten russischen Führungen der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja auf deren Antrag Verträge über die Aufnahme in sein Staatsgebiet. Dann werden die Dokumente vom russischen Verfassungsgericht geprüft und kommende Woche vom russischen Parlament - der Staatsduma - und dem Föderationsrat - dem Oberhaus - besiegelt.
    Den Krieg dürfte das weiter anfachen, weil die Ukraine Teile der Gebiete kontrolliert und sie mit Hilfe westlicher Waffen komplett befreien will.

    Putin eskaliert weiter
    :Was die Annexionen in der Ukraine bedeuten

    Russlands Präsident hat die Abkommen zur Annexion von vier Regionen in der Ukraine unterzeichnet - und den Kampf mit dem Westen beschworen. Was bedeutet das für den Kriegsverlauf?
    von Jan Schneider
    Der russische Präsident Wladimir Putin und Denis Pushilin, Leonid Pasechnik, Wladimir Saldo und Jewgeni Balitsky, die von Russland eingesetzten Führer in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja
    Allerdings hat die Atommacht Russland damit gedroht, alle verfügbaren Mittel zur Verteidigung der Gebiete zu nutzen. Zudem hat Moskau als Mindestziel die komplette Eroberung des Gebiets Donezk genannt. Bisher kontrollieren russische Truppen 58 Prozent dort.

    Wie reagiert die Ukraine auf die Annexionen?

    Unmittelbar nach den Annexionen will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen. Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss der ukrainische Präsident Selenskyj derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.
    In der Ukraine wurden die Scheinreferenden und die Teilmobilmachung in der Vergangenheit betont gelassen zur Kenntnis genommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits davor betont, die Ukraine lasse sich nicht einschüchtern.

    Wie verhält sich der Westen?

    Mit den Annexionen der vier ukrainischen Regionen verschiebt Russland erstmals seit der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa. Die Vereinten Nationen kritisieren dies als Völkerrechtsbruch.
    Die EU und auch Deutschland verurteilten den Schritt scharf. Die USA verhängten als Reaktion bereits weitere Sanktionen gegen Russland.

    Wie groß ist das Gebiet - und was bedeutet die Annexionen für die Menschen dort?

    Es geht um eine Fläche von über 108.000 Quadratkilometern. Das entspricht der Größe von Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Einschließlich der bereits auf ähnliche Weise 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Ukraine die Kontrolle über fast 20 Prozent ihres Staatsgebiets verloren. Wie schon damals ist eine internationale Anerkennung auch diesmal nicht in Sicht. Eine Rückgabe der Gebiete über diplomatische Verhandlungen schließt Moskau aus.

    Müssen die Menschen in den besetzten Gebieten nun im Krieg kämpfen?

    Während es auf der Krim nun auch eine Teilmobilmachung von Reservisten gibt, um die neuen besetzten Gebiete zu halten, müssen die Bürger in diesen Gebieten wohl keine direkte Einberufung zum Kriegsdienst fürchten. Allerdings galt in den schon seit Jahren von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in Luhansk und Donezk jetzt bereits die Mobilmachung. Dort kämpfen seit acht Jahren Ukrainer gegen Ukrainer.
    In den frisch besetzten Gebieten der Regionen Saporischschja und Cherson dürfte es wohl eine Übergangsregelung geben. Allerdings hatte Russland zuletzt auch Hunderttausende Pässe in den umkämpften Gebieten ausgeteilt. Wer russischer Staatsbürger und Reservist ist, kann unter die Teilmobilmachung fallen.

    Wie wird der Anschluss der Gebiete in Russland aufgenommen?

    Eine Euphorie wie bei der Annexion der Krim 2014 ist in Russland überhaupt nicht zu spüren. Die Stimmung ist diesmal eher gedrückt, weil es anders als damals nun einen blutigen Krieg mit Tausenden Toten gibt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Preis der Annexionen ist hoch, weil Milliardenbeträge für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete nötig sind. Zudem drücken die westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft.
    Patrioten sind zwar begeistert von Putins Vorgehen - auch nach den Niederlagen der Armee in der Ukraine. Es gibt aber auch massive Proteste gegen den Krieg. Die von Putin angeordnete Teilmobilmachung trifft viele Familien ins Mark. Dabei war der Kremlchef lange deshalb populär, weil er sich nicht in das Privatleben der Menschen einmischte.



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    Quelle: Andreas Stein, Ulf Mauder, Hannah Wagner und André Ballin, dpa

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