21. Jahrestag 9/11: Warten auf Prozess gegen Drahtzieher

    21. Jahrestag:9/11-Prozess: Und es bewegt sich nichts

    11.09.2022 | 07:28
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    Er gilt als ein Haupt-Drahtzieher der Anschläge von 9/11: Chalid Scheich Mohammed. Vor mehr als 20 Jahren verhaftet, ist noch kein Prozess in Sicht. Ein Grund sind Foltervorwürfe.

    In den frühen Morgenstunden des 1. März 2003 gelang den USA der bislang größte Schlag gegen die Attentäter vom 11. September 2001: die Festnahme von Chalid Scheich Mohammed in Pakistan. Eineinhalb Jahre lang hatten die Fahnder weltweit nach der Nummer drei des Terrornetzwerks Al-Kaida gesucht. Doch der Versuch, Mohammed gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, dauerte noch viel, viel länger.

    Prozesse immer wieder vertagt

    Kritiker sprechen vom größten Versagen im Krieg gegen den Terror. Denn die geplanten Prozesse gegen Mohammed und vier weitere Beschuldigte vor einem Militärtribunal werden immer noch endlos vertagt. Die fünf Männer sitzen nach wie vor in einem US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay ein.
    Zum jüngsten Rückschlag kam es im vergangenen Monat, als für den frühen Herbst angesetzte Vorverhandlungen abgesagt wurden. Für die Hinterbliebenen der fast 3.000 Todesopfer der Anschläge war das eine weitere von vielen Enttäuschungen. Sie hoffen seit langem darauf, dass ein Verfahren einen Schlusspunkt setzen und womöglich offene Fragen klären könnte.

    Angehörige frustriert

    "Jetzt weiß ich nicht, wie es weitergehen wird", sagt Gordon Haberman. Seine 25-jährige Tochter Andrea wurde getötet, als eine Etage über ihrem Büro eines der entführten Flugzeuge in das World Trade Center raste. Haberman ist schon vier Mal aus West Bend im US-Staat Wisconsin nach Guantánamo gereist, um im Gerichtssaal dabei sein zu können. Jedes Mal reiste er enttäuscht wieder ab. "Es ist mir wichtig, dass Amerika endlich die Wahrheit über das erfährt, was passiert ist", sagt er. "Ich will, dass das vor Gericht kommt."
    Am 11. September 2001 macht Mohammed el-Amir Atta ein vollbesetztes Passagierflugzeug zur fliegenden Waffe. Wie wird ein Hamburger Student zum Top-Terrorist und Massenmörder? 11.09.2022 | 12:50 min
    Mohammed droht im Fall eines Schuldspruchs die Todesstrafe. Aus Kreisen der Verteidigung hieß es, beide Seiten bemühten sich derzeit noch um eine außergerichtliche Einigung. Der frühere New Yorker Staatsanwalt David Kelley, der an den landesweiten Ermittlungen des Justizministeriums zu den Anschlägen maßgeblich beteiligt war, bezeichnete die Verzögerungen in dem Verfahren als "schreckliche Tragödie für die Familien der Opfer". Es sei "ein fürchterlicher Fehler", dass Mohammed vor ein Militärtribunal und nicht vor ein reguläres US-Gericht gestellt werden soll.

    Foltervorwürfe erschweren Verhandlungen

    Die Schwierigkeit, Mohammed und anderen Guantánamo-Häftlingen den Prozess zu machen, hängt zum Teil mit dem Vorgehen der USA nach der Festnahme 2003 zusammen. Die Verdächtigen wurden zunächst in geheimen Gefängnissen im Ausland festgehalten und Verhörtechniken unterzogen, die nach Ansicht von Menschenrechtlern Folter entsprechen.
    Wer New York am 11. September 2001 erlebte, hat meist minutiöse Erinnerungen. Manche überlebten den Terroranschlag nur knapp, viele verloren geliebte Menschen.19.04.2023 | 44:01 min
    Bei Mohammed wurde 183 Mal das sogenannte Waterboarding angewendet, bei dem der Gefangene das Gefühl bekommt zu ertrinken. Eine Untersuchung des US-Senats kam später zu dem Ergebnis, dass aus den Verhören keine wertvollen Hinweise hervorgingen.
    Die Vorfälle führten dennoch zu endlosen Rechtsstreitigkeiten vor der Hauptverhandlung wegen der Frage, ob die US-Bundespolizei FBI die Aussagen der Gefangenen gegen diese verwenden darf.

    Trotz UN-Antifolterkonvention
    :Wo Folter "an der Tagesordnung" ist

    Auf dem Papier verbieten 173 Staaten Folter, dennoch werden in vielen dieser Länder Kritiker in Haft misshandelt. Experten fürchten: Folter drohe in den USA auch Julian Assange.
    von Marcel Burkhardt
    Ein Häftling in Guantanamo mit Fußfesseln, Archivbild

    Obama machte Druck

    Die Foltervorwürfe lösten Besorgnis aus, dass die USA ihre Chance ruiniert haben könnten, Mohammed vor einem Zivilgericht zur Rechenschaft zu ziehen. Doch 2009 beschloss die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama, es zu versuchen. Sie gab die Verlegung von Mohammed nach New York bekannt und kündigte an, ihn vor ein Gericht in Manhattan zu stellen.

    Scheitern ist keine Option.

    Barack Obama, ehemaliger US-Präsident

    Doch die Stadt New York scheute die hohen Sicherheitskosten, und es kam nie zu der Verlegung. Schließlich wurde verkündet, dass Mohammed sich vor einem Militärtribunal verantworten müsse. Unter Anklägerinnen und Anklägern stieß das auf Verwunderung, wie Kelley sagt. Dann vergingen mehr als zwölf Jahre.

    Zeit spielt gegen Verhandlung

    Inzwischen sei es viel schwieriger, Mohammed vor ein Tribunal zu stellen, geschweige denn vor ein reguläres Gericht, erklärt der frühere Staatsanwalt: "Beweise werden schwächer, die Erinnerungen von Zeugen verblassen."
    Bei den Familien der Opfer hingegen hat im Laufe der Zeit weder die Erinnerung noch der Wunsch nach Gerechtigkeit nachgelassen.
    Quelle: Larry Neumeister, Jennifer Peltz und Carrie Antlfinger, AP

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