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Trotz UN-Antifolterkonvention : Wo Folter "an der Tagesordnung" ist

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Auf dem Papier verbieten 173 Staaten Folter, dennoch werden in vielen dieser Länder Kritiker in Haft misshandelt. Experten fürchten: Folter drohe in den USA auch Julian Assange.

Ein Häftling in Guantanamo mit Fußfesseln, Archivbild
Ein Häftling in Guantánamo mit Fußfesseln (Archivbild)
Quelle: epa

Die Folterknechte dieser Welt bedienen sich unterschiedlichster Mittel, um eines zu erreichen - ihre Opfer zu zerbrechen oder gar völlig zu vernichten.

Schutz oft nur auf dem Papier

Die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, seit 26. Juni 1987 in Kraft und inzwischen von 173 Staaten ratifiziert, soll Menschen schützen vor Handlungen, "durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden". In aktuellen Berichten zur Lage der Menschenrechte beklagen unabhängige Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen allerdings eine weltweite Tendenz zur stärkeren und brutaleren Unterdrückung kritischer Stimmen.

Laut Amnesty International werden Menschenrechtsaktivistinnen, Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen, Medienschaffende und Oppositionelle vermehrt "zum Ziel von rechtswidriger Inhaftierung, Folter und Verschwindenlassen".

Protestierende Frauen und Mädchen in Afghanistan

Jahresbericht für 2021 - Amnesty: Menschenrechtsverletzungen nehmen zu 

Der Amnesty-Jahresbericht 2021 zu den Menschenrechten weltweit klagt an: Anstatt Versprechen von globaler Solidarität einzulösen, schürten Regierungen Konflikte um Ressourcen.

von Marcel Burkhardt

Folter durch China, Russland und die USA

Folter geschieht auch in vielen Ländern, deren Staatsoberhäupter die UN-Antifolterkonvention rechtskräftig bestätigt haben; darunter Staaten wie Belarus, Syrien, Südafrika, Ägypten und Mexiko.

Hinzu kommen weitere gravierende Beispiele, dokumentiert im Amnesty International Report 2021/22:

  • In Russland stehen Folter und andere Misshandlungen in der Haft "an der Tagesordnung" und werden nur in seltenen Fällen strafrechtlich geahndet. Stattdessen wurden Menschen, die 2021 über Folter und Vergewaltigungen in russischen Haftanstalten berichtet hatten, mit dem Tod bedroht.
  • Die USA halten völkerrechtswidrig weiter zahlreiche muslimische Männer "willkürlich und auf unbestimmte Zeit" im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba fest. Laut Amnesty haben die Inhaftierten keinen Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung - und jene, "die Folter und andere Misshandlungen durch US-Militärangehörige überlebt haben, erhielten keine angemessenen Rehabilitationsmaßnahmen".
  • In China setzte die Regierung ihre Kampagne der politischen Indoktrination, willkürlichen Masseninhaftierung, körperlicher und psychischer Folter und erzwungenen kulturellen Assimilierung gegen die Uiguren fort. Tausende uigurische Kinder wurden von ihren Eltern getrennt.


Xinjiang Police Files, das Datenleak gibt nie gesehene Einblicke in eine brutale Masseninternierung von Uiguren und muslimischen Minderheiten in China. Die Opfer klagen an und sprechen von einem Foltersystem in China.

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Chinesischer Staat misshandelt Uiguren schwer

Hunderttausende Uiguren sollen Amnesty zufolge in Internierungslagern festgehalten und gefoltert worden sein:

Zu den Foltermethoden, die während der Verhöre und zur Bestrafung eingesetzt wurden, gehörten Schläge, Elektroschocks, schmerzhafte Körperhaltungen, die unrechtmäßige Verwendung von Fesseln, einschließlich der Fixierung auf einem ‚Tigerstuhl‘, Schlafentzug, das Aufhängen an einer Wand, extreme Kälte und Einzelhaft.
Amnesty International Report 2021/22

Dass Menschenrechte in vielen Staaten der Welt so angegriffen werden wie nie zuvor, dokumentierte auch die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" in Kooperation mit "Civicus", einem weltweiten Netzwerk für bürgerschaftliches Engagement.

Kritiker im brutalen Würgegriff

In immer mehr Staaten der Welt befinde sich die Zivilgesellschaft durch staatliche Repressionen, maßlose Gewalt gegenüber Kritikern, willkürliche Verhaftungen, Folter und auch Morde im brutalen Würgegriff.

In Ländern wie China, Nordkorea, Kuba oder Aserbaidschan werde "jegliche Kritik an staatlichem Handeln schwer bestraft", wohingegen das Misshandeln oder gar Töten von Aktivistinnen und Aktivisten "meist ungestraft" bleibe, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt.

Amnesty befürchtet US-Folter an Julian Assange

Derzeit fordern Menschenrechtsorganisationen, Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dort droht ihm langjährige Haft, weil er Filmmaterial veröffentlicht hat, das Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak dokumentiert.

Amnesty warnt davor, dass Assange bei einer Verurteilung in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen fürchten müsse - "wie zum Beispiel Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen".

Die britische Regierung bewilligt die Auslieferung von Assange. In den USA drohen dem Wikileaks-Gründer 175 Jahre Haft. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Auslieferung anfechten.

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1 min
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Ein "mörderisches System"

Dass solche Befürchtungen Substanz haben, bekräftigt Nils Melzer, bis März 2022 UN-Sonderberichterstatter für Folter.

In einem Interview mit dem Schweizer Magazin "Republik" beklagte Melzer ein "mörderisches System" zulasten von Assange:

Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden.
Nils Melzer, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter
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