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Antisemitische Proteste - Reul: Ohne jede Toleranz dagegen vorgehen

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Judenfeindliche Parolen, Angriffe auf Synagogen: Die anti-israelischen Proteste alarmieren die Politik. NRW-Innenminister Reul ist für ein Vorgehen "ohne jede Toleranz".

Man müsse Migrant*innen aus dem arabischen Raum das besondere Verhältnis zu jüdischen Menschen in Deutschland vermitteln, so Herbert Reul (CDU), Innenminister NRW.

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Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen Israel in Deutschland plädierte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) im ZDF Morgenmagazin für ein hartes Durchgreifen gegen antisemitische Vorfälle:

Ich kann uns nur empfehlen, stark, eindeutig klar, ohne jede Toleranz da einzusteigen und dagegen vorzugehen, weil ich ansonsten nicht weiß, wie wir das in den Griff kriegen sollen.

Die Demonstranten seien arabischstämmige vorwiegend männliche Jugendliche, aber auch Frauen und Kinder seien dabei, so Reul. Dabei seien aber auch rechtsextremistische türkische Gruppen. Manche der Proteste seien vorbereitet abgesprochen worden, manche spontan entstanden. "Es ist wie eine Emotion, die sich hochschaukelt und die dann schwer kanalisierbar ist", so Reul im ZDF.

Die Polizei könne bei antisemitischen Vorfällen allerdings nur in ganz konkreten Situationen vorgehen, sagte Reul. "Wenn Symbole gezeigt, wenn Sprüche gerufen werden, dann muss die Polizei eingreifen." Die Polizei könne aber nur bei explizit verbotenen Handlungen eingreifen. Die antisemitischen und anti-israelischen Demonstrationen in mehreren Städten am Wochenende seien zum Teil wegen des Nicht-Einhaltens der Corona-Auflagen aufgelöst worden, weil diese Regeln für die Polizei leichter anzuwenden seien.

Reul: Antisemitismus bekämpfen

Das viel wichtigere Problem sei aber die Frage, was man tun könne, damit solche Einstellungen erst gar nicht entstünden, sagte Reul. Er mahnte dabei eine stärkere Sensibilisierung arabischstämmiger Zuwanderer an. "Schulen wir sie eigentlich auch ausreichend in der Frage, was unseren Staat ausmacht, was auch diese ganz besondere Bedeutung (von) Deutschlands Verhältnis zum Juden ausmacht? Ich weiß gar nicht, ob das ausreichend passiert", so Reul.

„Jüd*innen müssen genau so ein Recht haben ihr Leben zu leben, wie Menschen, die als Muslime bei uns leben“, so Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident Thüringen.

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Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten

Am Wochenende hatte es pro-palästinensische und einige pro-israelische Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegeben. Vor allem am Samstagnachmittag war es bei einer Kundgebung in Berlin-Neukölln mit zeitweise rund 3.500 Menschen zu Ausschreitungen gekommen. In Frankfurt am Main sprach die Polizei von einem überwiegend friedlichen Protestzug mit rund 2.500 Personen.

Auslöser der Demonstrationen war vor allem die Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hamas-Gruppierung im Gaza-Streifen.

Der Konflikt fordert immer mehr Menschenleben: Während die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen angreift, feuert die Hamas weiter auf die israelische Metropole Tel Aviv.

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