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Nach Ausschreitungen - Was tun gegen Antisemitismus in Deutschland?

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Das Entsetzen über Antisemitismus auf deutschen Straßen ist in der Politik groß. Doch was dagegen tun? Forderungen gibt es viele, ein echtes Rezept hat derzeit niemand.

Der alte Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist neu entfacht! Auch in Deutschland wird deshalb demonstriert. Auf der Straße zeigt sich dabei der eingewanderte Judenhass muslimischer Bürger. Politiker fordern, hart dagegen vorzugehen.

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Brennende Israel-Fahnen, Anschläge auf jüdische Synagogen, Holocaust-Mahnmale und Rufe "Tötet die Juden" - diese antisemitischen Vorfälle am Rande von Demonstrationen haben die deutsche Politik entsetzt.

"Das macht uns wütend und ist beschämend für uns alle", sagte am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). SPD-Chef Norbert-Walter Borjans sprach von "null Toleranz", Grünen-Chefin Annalena Baerbock von "furchtbaren Bildern". CDU-Chef Armin Laschet sagte, Antisemitismus sei "auf das Schärfste" zu verurteilen, "ganz gleich, von wem er ausgeht". Der Schutz der Jüdinnen und Juden sei "deutsche Staatsräson".

Und nun? Vorschläge gibt es einige, was gegen Antisemitismus in Deutschland nach der Eskalation in Israel und Gaza getan werden könnte. Über kaum einen aber gibt es einen Konsens.

Strafrecht mit Blick auf Antisemitismus verschärfen?

Die "volle Härte des Rechtsstaates" hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprochen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte das. In der Bundesregierung gebe es aber derzeit "keine aktuellen Planungen", das Strafrecht zu verschärfen, sagte am Montag ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Bundesinnenminister Seehofer will stärker gegen antisemitistischen Hass vorgehen. Seehofer kündigte harte Strafen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland an.

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Die Rechtslage ist bei Ausschreitungen, wie sie am Wochenende in Berlin, Mannheim, Freiburg oder Stuttgart vorkamen, klar und war erst kürzlich geändert worden:

  • Paragraf 130 des Strafgesetzbuches verbieten Hass und Hetze: Wer "gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert" und wer diese "beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet", kann mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.
  • Paragraf 104 des Strafgesetzbuches verbietet das Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten: Wer diese "entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt" kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe bekommen.

Wären Abschiebungen ein Mittel?

Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, will verstärkt abschieben. "Zu unseren Werten gehört der Schutz jüdischen Lebens. Wer das nicht beachtet, hat sein Gastrecht verwirkt", sagte er dem Sender RTL/ntv.

Mit dieser Initiative steht Brinkhaus allerdings eher allein. "Schon jetzt kann abgeschoben werden", sagte der Sprecher des Innenministeriums. Das sei "immer Frage des Einzelfalls". Abschiebungen, sagte CDU-Chef Laschet, "helfen uns nicht weiter". Es gebe in Deutschland Antisemitismus von rechten, von linken und von eingewanderten Gruppen. Jeder Antisemitismus müsse "dingfest gemacht werden", sagte Laschet.

Pro-palästinensische Kundgebungen und offen artikulierter Hass gegen in Deutschland lebende Juden verunsichern die jüdischen Gemeinden. Die Bundesregierung betont, Demonstrationen gehören zur Demokratie – verurteilt aber Antisemitismus.

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Gibt es ein Problem bei der Polizei?

In Gelsenkirchen griff die Polizei Ende voriger Woche bei antisemitischen Ausschreitungen nicht ein, weil nicht genügend Einsatzkräfte vor Ort waren. In Berlin kam es zu Ausschreitungen, als die Polizei eine pro-palästinensische Demo wegen der Hygieneauflagen auflösen wollte. 93 Polizisten wurden verletzt, eine israelische Journalistin wurde beim Interview mit RTL attackiert.

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Ein Defizit bei der Anwendung der derzeitigen Rechtslage gibt es aber nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht. Das sei ihm "nicht bekannt", sagte ein Sprecher. Mit 600 Bundespolizisten seien die Bundesländer bei den Demonstrationen unterstützt worden.

"Wir haben ein Problem beim Vollzug", sagte dagegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Wenn offensichtlich gegen das Strafgesetzbuch verstoßen werde, müsse die Polizei "unverzüglich aktiv werden" und Demos aufgelöst werden. Auch die Justizbehörden müssten personell verstärkt werden.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte inzwischen an, dass alle antisemitischen und Israel-feindlichen Parolen aufgezeichnet und nun ausgewertet würden. Im Zweifel gehe man von einem Anfangsverdacht aus und leite ein Strafverfahren ein. Oft bewegten sich die Parolen aber auf einem "schmalen Grat" zwischen Strafbarkeit und freier Meinungsäußerung, so Slowik.

In ganz Deutschland sei Antisemitismus verbreitet, so die jüdische Bloggerin Juna Grossmann. Es sei für alle wichtig, ein Zeichen gegen Judenhass zu setzen.

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Die Polizei habe in Berlin bei der Demonstration Dolmetscher gehabt, um arabische Parolen und Transparente zu überprüfen. NRW-Innenminister Herbert Reul räumte im ZDF aber ein, dass es "manchmal nicht ganz einfach" sei, die Täter in den Gruppen und das Strafbare auszumachen. Die Einsatzkräfte würden geschult, "aber ob wir es ausreichend machen, kann man nie sagen, weil sich ständig Symbole, Sprüche verändern".

Sebastian Fiedler vom Bund deutscher Kriminalbeamter forderte "eine neue Prioritätensetzung" bei den Sicherheitsbehörden. Es werde sich an vielen verschiedenen Stellen mit Antisemitismus befasst. "Wir müssen Kompetenzen bündeln."

Judenfeindliche Parolen, Angriffe auf Synagogen: Die anti-israelischen Proteste alarmieren die Politik. NRW-Innenminister Reul ist für ein Vorgehen "ohne jede Toleranz".

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Bessere Bildung gegen antisemitische Parolen?

Wie immer nach antisemitischen Vorfällen fordern viele eine bessere Bildung. Wer in Deutschland lebe, egal ob dort geboren oder nicht, "steht in der Verantwortung der deutschen Geschichte", sagte Laschet. Allerdings bezweifelt Innenminister Reul, ob arabischstämmige Zuwanderer "in dem besonderen Verhältnis zu den Juden" geschult würden. "Ich weiß gar nicht, ob das ausreichend passiert." Linken Chefin Susanne Hennig-Wellsow sprach von einer "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die lange noch nicht geleistet ist".

Bayern will deswegen ein Konzept von Bund und Ländern gegen Antisemitismus. Die Grünen schlagen ein bundeseinheitliches Vorgehen zum Schutz jüdischer Einrichtungen vor. Die Union will Symbole der Hamas, wie deren Fahne, Hamas-nahe Vereine und die "Volksfront für die Befreiung von Palästina" verbieten. Außerdem müsste die europäische Anti-Terror-Richtlinie überprüft werden, um Geldflüsse aufzudecken. Die FDP ist dafür, die Finanzierung muslimischer Gemeinden aus dem Ausland zu stoppen und islamischen Religionsunterricht bundesweit einzuführen.

Berlin setzt zudem auf Zeichen der Gesellschaft: Am Donnerstagabend soll es eine Solidaritätsdemonstration mit Israel vor dem Brandenburger Tor geben. "Berliner sollten auf die Straße gehen und zeigen, wer hier die Mehrheit hat", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Wegen des Konflikts zwischen Israel und Palästina haben hierzulande Demonstrationen stattgefunden. Dabei kam es zu antisemitischen Vorfällen. Die Parteien fordern Konsequenzen.

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