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Integrationsbeauftragte - Widmann-Mauz verurteilt Antisemitismus

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Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz verurteilt die jüngsten antisemitischen Übergriffe in Deutschland. Die Täter müssten rasch identifiziert und mit aller Härte verfolgt werden.

Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz.
Quelle: dpa

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat die jüngsten antisemitischen Übergriffe in Deutschland kritisiert und mehr Prävention gefordert. "Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post".

Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt.
Annette Widmann-Mauz, Integrationsbeauftragte

Kritik an der Politik eines Staates habe vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen. Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Täter nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen, ergänzte sie.

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Widmann-Mauz: Hetzer hart bestrafen

"Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität haben wir noch einmal klargestellt: Wer Antisemitismus und Judenhass verbreitet, muss mit schweren Strafen rechnen."

Niemand dürfe das Existenzrecht Israels in Frage stellen, Jüdinnen und Juden müssten in Deutschland sicher sein: "Wir stehen geschlossen an ihrer Seite und stellen uns schützend vor sie." Widmann-Mauz forderte zudem mehr Prävention.

In mehreren deutschen Städten ist es nach der Eskalation im Nahost-Konflikt zu antisemitischen Ausschreitungen gekommen, auch in Gelsenkirchen. Welche Maßnahmen werden getroffen?

Beitragslänge:
39 min
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Politik handelt gezielt gegen Rassismus

"Das Skandieren von antisemitischen Parolen, Hass und Hetze auf unseren Straßen zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, dass wir in dieser Woche im Bundeskabinett 89 konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus beschlossen haben."

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehöre auch die Stärkung der Prävention in allen gesellschaftlichen Bereichen, online und offline. Nötig sei "eine konsequente Werte- und Geschichtsvermittlung für alle und von Anfang an - in der Schule, in der politischen Bildung, im Sportverein - um antisemitischer Hetze den Nährboden zu entziehen."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rief dazu auf, sich an die Seite Israels zu stellen. "Wir alle sind aufgefordert, klare Position zu beziehen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden - sei es im Netz oder im realen Leben", sagte die SPD-Politikerin den Funke Medien. "Wir stehen fest an der Seite Israels und bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität."

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