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Kommentar zur Antiterrordatei : Mängel im Detail - wieder einmal

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung der Antiterrordatei eingeschränkt. Mängel im Gesetz müssen behoben werden - keine unlösbare Aufgabe. Ein Kommentar.

Kommentar: Christoph Schneider zu Datenauswertung im Antiterrorkampf teilweise verfassungswidrig
ZDF-Rechtsexperte Christoph Schneider kommentiert die Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts zur Antiterrordatei.
Quelle: ZDF/dpa

Vorab: Die 2007 beim Bundeskriminalamt eingerichtete Antiterrordatei, die Nachrichtendiensten und Polizeibehörden des Bundes und der Länder zur Verfügung steht, um insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern - sie wird in dem heute veröffentlichten Beschluss nicht in Frage gestellt. Und das ist gut so.

2013 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch deutlich mehr Kritik am Antiterrordateigesetz. Erstmals klärten Deutschlands oberste Richterinnen und Richter, wie weit ein Staat im Kampf gegen den Terror gehen kann. Wo liegt die Grenze zwischen dem staatlichen Schutz vor Anschlägen und staatlicher Überwachung, was trennt Geheimdienste und Polizei?

Dabei stellte der Erste Senat des BVerfG erstmals das grundrechtliche Trennungsprinzip bei der Antiterrordatei zwischen Geheimdiensten und der Polizei hinten an - "angesichts des hohen Gewichts der Terrorismusbekämpfung für Gesellschaft und Staat", so Prof. Ferdinand Kirchhof, damaliger Vizepräsident des Gerichts in der Urteilsbegründung. Eine Antiterrordatei ist zulässig, aber in Grenzen.

Hinweisschild vor dem Bundesverfassungsgericht. Archivbild

Antiterrordatei - Datenauswertung teilweise verfassungswidrig 

Im Kampf gegen Terror erhielten die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse. Doch einige davon sind laut Bundesverfassungsgericht nicht verfassungskonform.

Eingriffshürden für Gefahrenabwehr

Der Gesetzgeber besserte nach den Vorgaben des Gerichts nach, doch an einer Stelle nicht genug, wie nun deutlich wird. Gekippt wurde ein Satz eines Paragrafen, in dem von einer "Erforderlichkeit im Einzelfall" und von "weitere(r) Zusammenhänge des Einzelfalls" die Rede ist.

Das ist keine "hinreichend qualifizierte Eingriffsschwelle", urteilt das Bundesverfassungsgericht. Vielmehr muss es um eng begrenzte, klar umrissene qualifizierte Verdachtsfälle gehen, aufgrund derer die Verbunddaten der Antiterrordatei genutzt werden können.

Das heißt nicht, dass die einzelnen Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt wären. Doch die Nutzung der Antiterrordatei geht nur, wenn die Erzeugung neuer Erkenntnisse einem herausragenden öffentlichen Interesse dient. Für die Gefahrenabwehr und für die Strafverfolgung gelten bestimmte Eingriffshürden, die erst einmal überwunden werden müssen.

Das hat das BVerfG mit seinem Beschluss nun klargestellt. Wieder einmal muss man sagen. Denn meist urteilt Karlsruhe bei der Überprüfung anstehender Sicherheitsgesetze: Im Grundsatz sind sie überwiegend verfassungsgemäß, doch im Detail gibt es Mängel. Die müssen nun behoben werden. Wieder einmal. Hier keine unlösbare Aufgabe.

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