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Todesstrafe gegen Iraner vorerst ausgesetzt

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Anwälte hoffen auf Revision - Todesstrafe gegen Iraner vorerst ausgesetzt

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Das Todesurteil gegen drei junge iranische Demonstranten hatte zu einer weltweiten Protestwelle geführt. Ihre Anwälte hoffen nun auf die gänzliche Revision der Todesstrafe.

Archiv: Ein Mann in Handschellen im Iran am 29.12.2011
Ein Mann in Handschellen im Iran (Symbolbild)
Quelle: picture alliance / abaca

Die Anwälte dreier, zum Tode verurteilter Iraner hoffen, dass es zu einer Revision der Urteile gegen ihre Mandaten kommen wird. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag sagten die Juristen:

Wir haben unseren Antrag auf Revision bei der Justiz eingereicht und glücklicherweise wurde dieser auch vom obersten Gericht angenommen.

Sie hofften sehr, dass der Revisionsantrag auch berücksichtigt werde. Bis dahin sei das Urteil zunächst ausgesetzt, sagten die Anwälte in der Erklärung auf der Webseite der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Große Protestwelle im ganzen Land

Die drei hatten im November 2019 bei Protesten gegen eine von der Regierung angeordnete Erhöhung der Benzinpreise teilgenommen. Nach Angaben der Justizbehörde hatten sie während der Unruhen mehrere öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel in Brand gesetzt sowie Geschäfte geplündert und ihre Taten mit dem Handy gefilmt.

Die Todesurteile gegen die drei jungen Iraner hatten im ganzen Land für hitzige Diskussionen und massive Proteste gesorgt.

Verurteilte im Iran: Amir Hossein Moradi, Mohammad Rajab und Saeed Tamjidi

Todesurteile gegen Demonstranten -
Aktivisten im Iran vor Hinrichtung
 

Irans Oberster Gerichtshof hat Todesurteile gegen drei Aktivisten bestätigt, die letztes Jahr an Protesten beteiligt waren. Amnesty International kritisiert den Prozess als Farce.

von Nils Metzger

Auch in den sozialen Medien hatten sich Millionen von Iranern unter dem Hashtag #notoexecution (Nein zur Hinrichtung) an einer landesweiten Protestwelle gegen die Urteile beteiligt. Auch viele Rechtsexperten in Teheran halten die Todesstrafen für die drei Jugendlichen wegen Krawallmacherei für extrem überzogen.

Beobachter rechnen mit Revision des Urteils

Die Proteste zeigten sehr schnell Wirkung. Obwohl die Todesurteile vom obersten Gericht bestätigt und somit rechtskräftig waren, durften die Anwälte der drei Angeklagten schon vergangenen Mittwoch bei Justizchef Raeissi persönlich einen Revisionsantrag einreichen. Damit war zumindest eine baldige Hinrichtung der drei vorerst vom Tisch. Beobachter rechnen damit, dass dies auch für die Urteile selbst gelten wird.

Auch der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei hofft nach eigenen Angaben auf eine Revision der Urteile durch den Justizchef.

Eine so umfangreiche und zugleich einfühlsame Reaktion der Bürger sollte man respektieren.
Ali Rabiei, iranischer Regierungssprecher

Er hoffe, dass Justizchef Ibrahim Raeissi in dem Fall nicht nur die juristischen Kriterien berücksichtigen, sondern auch "mit Wohlwollen und Barmherzigkeit" vorgehen werde, so Rabiei.

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