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EU-Gericht: Keine Steuernachzahlung für Apple

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Steuerstreit in Irland - EU-Gericht: Keine Steuernachzahlung für Apple

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Für Apple geht es um eine Rekordsumme von 13 Milliarden Euro. Nun erklärt das EU-Gericht die geforderte Steuernachzahlung für nichtig - es könnte aber in die nächste Runde gehen.

Archiv: Europäische Zentrale des Technologieunternehmens Apple im Hollyhill Industriepark, Cork, Irland, am 20.06.2018
Quelle: dpa

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die milliardenschwere Forderung der EU-Kommission im Streit mit dem US-Technologiekonzern Apple um Steuervergünstigungen in Irland für nichtig erklärt.

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EuG: EU-Kommission kann keinen Vorteil für Apple nachweisen

Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, wie die Richter am Mittwoch erläuterten.

Der EuG musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Jetzt entschied das Gericht, dass die Brüsseler Behörde fälschlicherweise davon ausgegangen sei, dass Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe.

Streit könnte in die nächste Runde gehen

Ein EU-Gericht hat die von der EU-Kommission vorgegebene Steuernachzahlung für den Technologiekonzern Apple gekippt. Zum Urteil ZDF-Korrespondent Stefan Leifert.

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Gegen diesen Beschluss klagte der Konzern und auch Irland.

Die Entscheidung ist allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Schlusspunkt in dem politisch aufgeladenen Konflikt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.

Ein Gericht hat die Steuernachzahlung gekippt, die die EU-Kommission dem Unternehmen Apple auferlegt hatte. Dazu ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller aus Frankfurt.

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Es geht nicht nur um Geld

Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die EU-Kommission ist es ein massiver Rückschlag in ihren jahrelangen Streitigkeiten mit einzelnen Mitgliedsländern wie Luxemburg um Steuerkonditionen für Unternehmen. Für die in Europa oft gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn.

Zudem sorgte der Fall für Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Und für Apple ging geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will nicht als Steuerflüchtling und Trickser dastehen.

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