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Laschet mit umstrittener These - Ist NRW wirklich Vorreiter beim Klimaschutz?

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Nordrhein-Westfalen sei eines der Länder, das am meisten tut gegen den Klimawandel, sagt Armin Laschet. Umweltaktivisten sehen das völlig anders. Was ist dran an der Behauptung?

Armin Laschet in Hagen - in NRW Vorreiter beim Klimaschutz?

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich in Hagen am Donnerstag ein Bild der Unwetter-Katastrophe gemacht. Dabei sagte er einen Satz, der für Aufsehen sorgte: Diese extremen Wetterereignisse seien "verbunden mit Klimawandel". Und weiter:

Deshalb ist Nordrhein-Westfalen ja eines der Länder, das am meisten tut, gegen den Klimawandel zu kämpfen, CO2-Werte zu senken.

Das Land Nordrhein-Westfalen als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel?

Je nachdem, auf welche Zahlen, Aspekte und Studien man schaut, fällt die Antwort unterschiedlich aus. Nordrhein-Westfalen hat zwar in den letzten Jahren, verglichen mit anderen Bundesländern, viel CO2 reduziert: 2019 sank der Ausstoß um rund 13 Prozent von 261,2 Millionen Tonnen auf 228,5 Millionen Tonnen. Vorläufige Zahlen des Bundesumweltministeriums für 2020 sehen eine weitere Abnahme der Emissionen von rund elf Prozent auf 203,5 Mio. Tonnen CO2.

NRW: Treibhausgasemission gesenkt

"Bis 2016 lag NRW bei den CO2-Reduzierungen seit 1990 deutlich unter dem Bundesschnitt", sagte der Sprecher der Landesregierung. In dieser Zeit wurde das Land, bis auf eine Legislaturperiode, von der SPD beziehungsweise von rot-grünen Koalitionen geführt.

In den vergangenen vier Jahren hat sich dies laut Regierungssprecher grundlegend geändert: Die Treibhausgasemission konnten in NRW von 2017 auf 2020 um 26 Prozent gesenkt werden, im Bund hingegen um 17 Prozent.

Spitzenreiter bei den Emissionen

Doch bei den Emissionen ist das Land immer noch mit großem Abstand Spitzenreiter: Kein anderes Land bringt, laut statistischem Bundesamt, so viele energiebedingte CO2-Emissionen in die Luft wie NRW. Die 203,5 Millionen Tonnen aus 2020 sind etwa 27 Prozent der bundesweiten Emissionen.

Nordrhein-Westfalen macht aber nur etwa 9,5 Prozent der Fläche Deutschlands aus und beheimatet 21,6 Prozent der Einwohner, rund 17,9 Millionen. Beim Pro-Kopf-Verbrauch liegt das Land bei mehr als zwölf Tonnen CO2 pro Person. Der deutsche Durchschnitt liegt bei knapp unter neun Tonnen pro Kopf. Spitzenreiter beim Pro-Kopf-Ausstoß ist Brandenburg mit 22,6 Tonnen je Einwohner (Datenstand: 2018).

Das liegt hauptsächlich daran, dass NRW als Industrieland stark von der Kohle abhängig ist. Die letzten offiziellen Daten gibt es aus dem Jahr 2017: Damals wurden noch 65 Prozent des Stroms aus Kohle erzeugt, nur zwölf Prozent aus Erneuerbaren Energien. Mittlerweile gehen Schätzungen von etwa 50 Prozent Kohle und 20 Prozent Erneuerbaren aus. Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil der Erneuerbaren 2020 bei rund 46 Prozent.

In der Talkrunde von "maybrit illner" stellte CDU-Chef Laschet einen früheren Kohleausstieg in Aussicht:

"maybrit illner" - Laschet rechnet mit früherem Kohleausstieg 

CDU-Chef Laschet stellte bei "maybrit illner" einen früheren Kohleausstieg in Aussicht. Der SPD-Politiker Lauterbach warnte vor mehr Fluten und Hochwasser in der Zukunft.

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von Florence-Anne Kälble

NRW gibt kein gutes Bild in Vergleichsstudie ab

Daneben lassen auch zahlreiche Studien und Rankinglisten von Bundesländern zur Klimaschutzbemühungen Zweifel an Laschets Aussage aufkommen, NRW sei Vorreiter beim Klimaschutz:

Starkregen, Stürme, ungewöhnliche Hitze und Trockenheit: Erleben Europa und die Welt gerade lediglich extreme Wetterlagen oder sind das alles Anzeichen für einen Klimawandel?

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Das renommierte Deutsche Insitut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat 2019 einen Vergleich der Bundesländer hinsichtlich Erneuerbare Energien veröffentlicht. Ergebnis: In fast allen Kategorien landet Nordrhein-Westfalen auf den hinteren Plätzen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass nur ein Bundesland noch weniger "Erfolge beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel" verzeichnen kann - das Saarland.

Hintere Plätze bei der Nutzung erneuerbarer Energien

Sowohl bei den "Erfolgen bei Nutzung erneuerbarer Energien" als auch bei der "Anstrengung zum technologischen und wirtschaftlichen Wandel" reicht es für Nordrhein-Westfalen nur für Platz 12, bei der "Anstrengung zur Nutzung Erneuerbarer Energien" immerhin für Platz 8.

Auch das "Bundesländerranking zur erfolgreichen Nutzung Erneuerbarer Energien", ebenfalls 2019 vom DIW mitveröffenlicht, sieht Nordrhein-Westfalen auf dem viertletzten Platz aller Bundesländer - nur Sachsen, Berlin und das Saarland sind noch schlechter.

Der "Bundesländerindex Mobilität & Umwelt", unter anderem herausgegeben vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht Nordrhein-Westfalen beim Klimaschutz im Ländervergleich immerhin auf Rang sechs - aber auch nicht auf einem Spitzenplatz.

Es sind Bilder, die fassungslos machen. Wassermassen, die Straßen, Häuser, ganze Existenzen mit sich gerissen haben. Menschen werden vermisst. Noch immer ist mit Überflutungen zu rechnen.

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NRW beim Ausbau der Windenergie 2020 Spitze

Die Staatskanzlei von NRW teilt auf Anfrage von ZDFheute mit, dass es aber auch Vergleiche gibt, in denen Nordrhein-Westfalen deutlich besser dastehe. So liege das Land im Bereich Photovoltaik (PV) mit einem Zubau von circa 580 Megawatt im Ländervergleich dicht hinter Baden-Württemberg auf Rang drei. Bei der Installiertn PV-Leistung in kW pro Einwohner liegt NRW trotzdem nur auf Platz 13 in Deutschland, wie eine Berechnung des Fraunhofer Institute for Solar Energy Systems ISE ergab, die ZDFheute vorliegt.

Ebenfalls Rang drei belegt das Land bei der Anzahl öffentlich und halb-öffentlich zugänglicher Ladepunkte für E-Autos. Die haben sich von 3.400 im April 2017 auf 9.700 im Mai 2021 verdreifacht.

Und es gibt auch einen Spitzenplatz für NRW: Trotz dichter Besiedlung nahm Laschets Bundesland beim Ausbau der Windenergie an Land mit einem Bruttozubau von 314 Megawatt im Jahr 2020 Platz eins ein.

Beim Vergleich der Gesamtleistung der Windanlagen liegt das Bundesland hinter Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein auf Platz vier. Doch diesen Platz zu halten, das könnte in Zukunft deutlich schwieriger werden:

Einschränkung des Windkraftausbaus

Ende April hat die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (BauGB-AG) beschlossen. Darin wird festgelegt, dass zukünftig ein Mindestabstand von 1.000 Metern von einer Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen zusammenhängenden Bebauung mit mindestens zehn Wohngebäuden gelten soll. Kommunen können die Maßgabe zwar unterschreiten, wenn sie es möchten, der Ausbau der Windkraft oder auch die Erneuerung alter Anlagen wird damit - nach Expertenmeinung - jedoch erschwert.

Fazit: Nordrhein-Westfalen konnte zwar in den letzten Jahren in absoluten Zahlen mehr CO2 reduzieren als jedes andere Bundesland, ist aber nach wie vor mit weitem Abstand Spitzenreiter bei den Emissionen. Weitere Vergleiche mit anderen Bundesländern zeigen, dass NRW eher im Mittelfeld im Kampf gegen den Klimawandel gesehen werden kann.

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