Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Das teilte der High Court in London mit.
Ein britisches Gericht hat den Berufungsantrag des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange im Verfahren um seine Auslieferung an die USA zugelassen. Damit kann der Australier die im Dezember angeordnete Aufhebung seines Auslieferungsverbots vor dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, anfechten.
Vor dem Gebäude des High Courts in London protestierten Anhängerinnen und Anhänger von Assange für dessen Freilassung. Darunter war auch seine Verlobte Stella Morris. Sie sieht den Erfolg vor Gericht nur als Etappensieg:
Gerechtigkeit würde ihrer Meinung nach bedeuten, dass statt Assange die Verantwortlichen für die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen bestraft würden und jene, die seine Tötung geplant hätten, sagte Morris. Damit spielt sie auf den Geheimdienst CIA an, der Recherchen von Investigativ-Journalisten der Nachrichtenseite "Yahoo News" zufolge Mordpläne gegen Assange geschmiedet haben soll.
Auslieferungsverbot im Dezember aufgehoben
Zu Beginn des Jahres wurde die Auslieferung Assanges noch mit Blick auf seine psychische Gesundheit gerichtlich untersagt. Die USA hatten die medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit Erfolg gehabt.
Im Dezember hob der High Court das Auslieferungsverbot auf. Die Zusagen der USA, wonach sie mit Assange human umgehen würde, reichten aus, befanden die Richter. Schließlich handele es sich um verbindliche Versprechen, die eine Regierung der anderen gegeben habe.
Julian Assange veröffentlichte 2010 auf WikiLeaks geheime Informationen über amerikanische Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Seitdem fordern die USA seine Auslieferung.
Assange hat medizinische Probleme
Diese Entscheidung will Assange nun beim Supreme Court überprüfen lassen. Assanges Anwälte wandten ein, dass den US-Garantien nicht zu trauen sei. Die Zusage, dass ihr Mandant nicht Extrembedingungen ausgesetzt würde, sei bedeutungslos, da sie unter Vorbehalt gemacht worden sei und nach Gutdünken der US-Behörden wieder geändert werden könne, argumentierten sie.
Assanges Angehörige, vor allem seine Verlobte, machen sich Sorgen um seine Gesundheit. Bislang stand sein psychisches Wohlergehen im Vordergrund, doch die Situation scheint ihm auch immer stärker körperlich zuzusetzen. Kurz nach dem jüngsten Urteil teilte Moris mit, Assange habe einen kleinen Schlaganfall erlitten.
Assange drohen 175 Jahre Haft in den USA
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.
