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Appelle an britische Regierung - Politiker gegen Auslieferung von Assange

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Am Montag soll ein Gericht in London entscheiden, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Politiker appellieren an die britische Regierung, eine Auslieferung zu verhindern.

«Assange nicht ausliefern» steht auf einem Plakat. Symbolbild
"Assange nicht ausliefern" steht auf einem Plakat.
Quelle: Frank Augstein/AP/dpa/Archivbild

Vor dem erwarteten Urteil im Auslieferungsverfahren von Julian Assange am zentralen Strafgericht "Old Bailey" in London haben sich deutsche Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien gemeinsam an die britische Regierung gewandt. Sie appellierten, eine Freilassung des Wikileaks-Gründers zu erwirken und damit eine Auslieferung Assanges an die USA zu verhindern.

Appell an britische Regierung: Auslieferung würde "Assanges Leben gefährden"

Dort drohten ihm kein faires Verfahren und bis zu 175 Jahre Haft, hieß es zur Begründung. Eine Auslieferung an die USA würde demnach Assanges Leben gefährden und hätte darüber hinaus Präzedenzcharakter für Journalisten und Whistleblower auf der ganzen Welt, erklärte die Bundestagsarbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange" in Berlin.

Pressefreiheit in Gefahr

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Am Montag soll das Gericht entscheiden, ob Großbritannien dem Auslieferungsersuchen der USA stattgeben soll. Sollte das Strafgericht dann zugunsten der USA entscheiden, sehen die an der Arbeitsgemeinschaft beteiligten Bundestagsabgeordneten auch die britische Regierung in der Pflicht zu handeln:

(Dann) fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern.
Erklärung der Arbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange"

Reporter ohne Grenzen: USA wollen an Assange Exempel statuieren

Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) reichte unterdessen eine Petition gegen die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers bei der britischen Regierung ein. Die Liste umfasst mehr als 108.000 Unterschriften, wie die Organisation am Freitag in Berlin mitteilte.

RSF forderte, Assange sofort freizulassen und ihn nicht länger für seine Beiträge zu journalistischer Berichterstattung zu verfolgen. Die US-Anklage gegen Assange sei eindeutig politisch motiviert, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Die USA wollten damit "ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen", so Mihr weiter.

Julian Assange am 11.04.2019 in London

Klage gegen Wikileaks-Gründer - USA wollen Auslieferung von Assange 

Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange fordern die USA seine Auslieferung. Die Anklage: Verschwörung mit Whistleblowerin Chelsea Manning bei einem Hackerangriff.

Assanges Partnerin: Urteil wird Regeln neu schreiben

Etliche Politiker, Menschenrechtler und andere Organisationen sprachen sich zuletzt für die Freilassung Assanges aus. Assanges Partnerin, Stella Moris, attestiert dem erwarteten Urteil gegenüber der "Mail on Sunday" politische Symbolkraft.

Es würde die Regeln neu schreiben, was hier veröffentlicht werden darf.
Stella Moris

Endgültige Entscheidung zieht sich Experten zufolge noch hin

Das Auslieferungsverfahren in London hatte im Februar 2020 begonnen und war im September fortgesetzt worden. Es wird erwartet, dass beide Seiten Berufung einlegen werden, sollte die Entscheidung am Montag nicht zu ihren Gunsten ausfallen. Eine endgültige Entscheidung kann sich Experteneinschätzungen zufolge mindestens bis in die zweite Jahreshälfte 2021 hinziehen.

Assange sitzt seit April 2019 in London in Haft. Die USA werfen ihm Spionage und Geheimnisverrat vor. Hintergrund ist die Veröffentlichung von geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten auf der Plattform Wikileaks im Jahr 2010.

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