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Gericht verhandelt Auslieferung von Assange

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Vorwürfe gegen Wikileaks-Gründer - Gericht verhandelt Auslieferung von Assange

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Soll Julian Assange an die USA ausgeliefert werden? Das soll von heute an vor einem Londoner Gericht verhandelt werden. Es geht noch immer um die Enthüllungen von Wikileaks.

Julian Assange steht in London vor Gericht, wo über seine mögliche Auslieferung an die USA entschieden wird. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft, unter anderem wegen Spionage.

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Sieben Jahre lebte Julian Assange in einem kleinen Zimmer in der Botschaft Ecuadors in London, seine einzige Zufluchtsstätte. Kein Kinobesuch, kein Urlaub, nicht einmal ein Spaziergang im Park. Vor zehn Monaten zerrten ihn britische Polizisten aus dem Gebäude, weil die USA offiziell seine Auslieferung beantragt hatten.

Assange-Prozess könnte bis zu drei Jahre lang dauern

Seither sitzt Assange in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Schweizer Nils Melzer, konnte ihn dort in Begleitung von zwei Ärzten besuchen. Assange, so Melzer, zeige alle Anzeichen von lang andauernder psychologischer Folter. Mangelnde Konzentration, Verwirrtheit, Panikattacken.

Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Bald beginnt in London die erste Etappe der Hauptverhandlung in dem Verfahren. Ein UN-Sonderberichterstatter spricht von Folter und einer Missachtung rechtstaatlicher Prinzipien.

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Von heute an steht Assange nun in London vor Gericht, wo über seine mögliche Auslieferung an die USA entschieden wird. Ein Verfahren, das sich nach Angaben der Anwälte zwei oder drei Jahre hinziehen könnte.

Wikileaks und die US-Armee - ein Rückblick

Ab 2010 veröffentlicht Assange über Wikileaks Tausende Dokumente und Videos, die das rücksichtslose Vorgehen der US-Armee in Afghanistan und Irak belegen, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Folter inklusive. Sie zeigen das wahre Gesicht des Krieges, eines, das die US-Armee gerne verheimlichen würde. Seither versuchen amerikanische Strafverfolgungsbehörden, Assange vor Gericht zu stellen.

Vieles am "Fall" Assange ist kontrovers, strittig, undurchsichtig. Dazu mag die Persönlichkeit von Julian Assange beigetragen haben. Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks gilt vielen als kauziger, paranoider Nerd.

Doch je länger und tiefer Experten wie Melzer sich dem Fall widmen, desto deutlicher wird, dass amerikanische Behörden über zehn Jahre lang alle Hebel zuhause und bei den westlichen Verbündeten in Bewegung gesetzt haben, um die Wahrnehmung Assanges und von Wikileaks in der Weltöffentlichkeit negativ zu beeinflussen.

Die USA versuchten, Wikileaks zu diskreditieren

Schon 2010 beauftragte das US-Verteidigungsministerium private Sicherheitsfirmen durch massive Einflussnahme auf Medien, Regierungsbeamte und andere Multiplikatoren, Wikileaks in ein schlechtes Licht zu rücken. Wikileaks veröffentlichte 2012 Dokumente der texanischen Firma "Stratfor", die den Vorgang belegen.

Ein spanischer Untersuchungsrichter ermittelt zurzeit gegen ein spanisches Sicherheitsunternehmen, das für die ecuadorianische Botschaft in London tätig war. Mitarbeiter des Unternehmens bestätigten, dass ihr Chef vom US-Geheimdienst als Mitarbeiter angeworben wurde. Jahrelang wurden Kamerabilder aus Assanges Zimmer, Gespräche mit seinen Besuchern und Anwälten den amerikanischen Behörden übermittelt.

Archiv, London: Demonstranten halten Banner vor dem Westminster Magistrates Court für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Assange.
Der Protest gegen die Auslieferung in die USA bzw. die Anhörung dazu von Julian Assange nimmt zu.
Quelle: DPA

Schweden hat seine Vorwürfe gegen Assange fallengelassen

Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden sind, so UN-Sonderberichterstatter Melzer, hochgradig konstruiert. Briefwechsel zwischen schwedischer und britischer Staatsanwaltschaft belegen, dass Schweden das Verfahren schon 2012 einstellen wollte, auf Druck aus London aber aufrechterhielt. Die Einstellung kam dann 2019.

Schließlich versuchte US-Präsident Donald Trump noch einen Deal mit Assange auszuhandeln, das behaupten Assanges Anwälte. Danach soll ein Kongressabgeordneter und Trump-Vertrauter Assange 2017 in der ecudorianischen Botschaft besucht und ihm angeboten haben, ihn nicht weiter zu verfolgen, wenn Assange öffentlich erkläre, Russland habe sich nicht in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt.

Pompeo machte wegen Wikileaks-Gründer Druck auf Ecuador

Assange lehnte ab. Daraufhin erhöhte US-Außenminister Mike Pompeo den Druck auf Ecuador, Assange das Asyl in der Botschaft zu entziehen, was im letzten Sommer dann erfolgte.

Von heute an steht der australische Enthüllungsjournalist nun in London vor Gericht. Wird er ausgeliefert, drohen ihm in den USA bis zu 175 Jahre Haft, unter anderem wegen Spionage. Der Vorwurf eines eindeutig politischen Vergehens also, sagen Assanges Anwälte.

Trump will Assange auf jeden Fall in den USA sehen

Im britisch-amerikanischen Auslieferungsabkommen steht aber ausdrücklich, dass politische Vergehen keine Auslieferung ermöglichen. Ob die Richterin sich daran orientieren wird, ist fraglich. Der politische Druck der Trump-Administration auf die Briten ist groß.

Immer lauter werden aber auch Stimmen, die für Assanges Freilassung eintreten. Politiker, Künstler, Menschenrechtler und nicht zuletzt Journalisten und ihre Berufsverbände fordern die sofortige Freilassung. Assange habe nur sein Recht einer freien Presse wahrgenommen. Ein Grundrecht, das im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verbrieft ist.

Soll an Assange ein Beispiel statuiert werden?

Dieser Artikel gelte aber nur für US-Bürger, so hat US-Präsident Trump schon wissen lassen. "Ein faires Verfahren", befürchtet Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, "ist unter solchen Umständen und angesichts der Vorverurteilung Assanges in den USA nicht möglich."

Deutlicher wird seine Anwältin Jennifer Robinson: An Assange solle ein Beispiel statuiert werden. Whistleblower, unabhängige und kritische Journalismus sollten eingeschüchtert werden. "Es ist Teil von Trumps Krieg gegen den Journalismus!"

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