Ein britisches Gericht hat eine Ausweisung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA genehmigt. Nun liegt die Entscheidung in den Händen der Regierung in London.
Quelle: AP
Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel.
Die Anwälte Assanges haben bereits angekündigt, Einspruch gegen Patels Entscheidung im Falle einer Zustimmung zu erheben und möglicherweise gegen andere Aspekte des Rechtsstreits Berufung zu beantragen.
US-Justiz will Assange den Prozess machen
Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.
Assange per Video zugeschaltet
Vor dem Gericht hatten sich am Mittwoch Unterstützer versammelt, die mit Plakaten und Sprechchören gegen eine Auslieferung demonstrierten. "Journalismus ist kein Verbrechen", war auf einem der Plakate zu lesen. Assange war dem Gerichtstermin per Video aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zugeschaltet, in dem er mittlerweile seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist.
Seine Frau Stella Assange, die der Australier vor wenigen Wochen im Gefängnis geheiratet hatte, war im Gericht anwesend.
Seit rund zwei Jahren läuft der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung an die USA. Der High Court hatte grünes Licht dafür gegeben. Eine Berufung dagegen wies das oberste britische Gericht, der Supreme Court, als unzulässig ab.
Reporter ohne Grenzen verlangen Freilassung
Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des Wikileaks-Gründers. "Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen", sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur.
Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an Ministerin Patel, einer Auslieferung nicht zuzustimmen.
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- Der Fall Assange
Julian Assange veröffentlichte 2010 auf WikiLeaks geheime Informationen über amerikanische Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Seitdem fordern die USA seine Auslieferung.
