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Vor Treffen mit US-Präsident - Assange-Unterstützer bitten Merkel um Hilfe

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Unterstützer von Julian Assange appellieren in einem Brief an Kanzlerin Merkel: Bei ihrem Treffen mit Joe Biden soll sie sich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers einsetzen.

Mahnwache auf dem Alexanderplatz zur Freilassung von Julian Assange
Julian Assange ist in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Haft.
Quelle: imago/Bernd Friedel

In einem offenen Brief fordern rund 120 Politiker, Künstler und Journalisten anlässlich der bevorstehenden USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deren Einsatz für die Freiheit von Julian Assange. In dem Schreiben vom 11. Juli an Merkel, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es:

Wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen.
Auszug aus dem Brief an Kanzlerin Merkel

Brief von Günter Wallraff initiiert

Die Kanzlerin will Biden an diesem Donnerstag bei ihrem wohl letzten USA-Besuch vor dem Ausscheiden aus dem Amt nach der Bundestagswahl in Washington treffen. Zu den Unterzeichnern des von dem Enthüllungsjournalisten und Schriftsteller Günter Wallraff initiierten Briefes an Merkel gehören laut dpa parteiübergreifend Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen.

Auch Ex-Minister wie Sigmar Gabriel (SPD), Gerhart Baum (FDP), Oskar Lafontaine (Linke), die Schriftstellerin Elfriede Jelinek sowie die Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", Alice Schwarzer, haben den Brief unterzeichnet, so die dpa.

Julian Assange veröffentlichte 2010 auf WikiLeaks geheime Informationen über amerikanische Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Seitdem fordern die USA seine Auslieferung.

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Umgang mit Assange "mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren"

Eine der Bitten an die Kanzlerin demnach: In ihren Gesprächen mit Biden deutlich zu machen, "wie wichtig es im Sinne der Verteidigung der Pressefreiheit ist, die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen, damit er in Freiheit im Kreise seiner Familie gesundheitlich genesen kann."

Eine andere: Für Assange "eine humanitäre und für den US-Präsidenten eine gesichtswahrende Lösung zu finden", heißt es in dem Brief.

Es wäre eine starke, bleibende humanitäre Geste zum Ende Ihrer Amtszeit und für Präsident Joe Biden schließlich Gelegenheit, die Ära Donald Trump auch im Sinne des Schutzes von Presse- und Meinungsfreiheit gänzlich hinter sich zu lassen.
Auszug aus dem Brief an Kanzlerin Merkel

Der Umgang mit Assange sei "mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren", die schlimmen Haftbedingungen seien ein humanitärer Skandal. Angesichts der bedrohlichen gesundheitlichen Verfassung von Assange bestehe dringender Handlungsbedarf: Es liege in der Hand von Biden, das von dessen Amtsvorgänger gestartete juristische Verfahren gegen Assange zu beenden.

Großbritannien liefert Wikileaks-Gründer Assange nicht an die USA aus. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

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Assange: Für die USA Spion, für seine Unterstützer investigativer Journalist

Assange hatte erst kürzlich im Londoner Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh seinen 50. Geburtstag gefeiert. Die US-Justiz wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan sowie eine riesige Zahl diplomatischer Depeschen gestohlen und auf der Internet-Plattform Wikileaks veröffentlicht zu haben. Damit sei das Leben amerikanischer Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht worden.

Für die US-Ermittler ist Assange ein Spion, sie fordern seine Auslieferung. Seine Unterstützer sehen in ihm einen investigativen Journalisten.

Ein Gericht in London hatte den Auslieferungsantrag der USA im Januar wegen der schlechten psychischen Gesundheit Assanges und der zu erwartenden Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten abgelehnt. Assange kam aber dennoch nicht auf freien Fuß, weil die USA Berufung einlegten. Nun muss er auf den Ausgang dieses Verfahrens warten.

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