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Interview

Afghanistan-Flüchtlinge und EU - Asselborn: "Es geht um Leben und Tod"

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Der luxemburgische Außenminister ist überzeugt: Die EU muss afghanische Flüchtlinge aufnehmen. Beim Gipfel der EU-Innenminister konnte er sich mit der Idee nicht durchsetzen.

Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn im ZDF-Interview

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8 min
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Seit 17 Jahren ist Jean Asselborn im Geschäft. Der 72-Jährige hat viele EU-Gipfel erlebt, doch am Dienstag wollte er erstmals eine Abschlusserklärung blockieren. Der Grund: Bei einer Sondertagung der EU-Innenminister weigerten sich einige Länder strikt, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. "Es geht um Leben und Tod", sagt Asselborn im Interview mit dem heute journal update. Doch ihm fehlen Verbündete. Scharfe Kritik übt Jean Asselborn erneut an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz:

Es ist sehr falsch, dass ein Regierungschef sagt: Das Einzige was wir in Sachen Afghanistan zu tun haben, ist zu schauen, dass wir nur keine Flüchtlinge bekommen. Das ist nicht europäisch, das ist nicht normal.
Jean Asselborn

Asselborn ist überzeugt: Es reicht nicht, dass die Union Geld in die Krisenregion überweist. Wer human handeln will, müsse auch Flüchtlinge aufnehmen. "Zum Beispiel Frauen, die Richter waren und Taliban verurteilt haben, die mit ihrer Familie in akuter Lebensgefahr sind, können wir doch als Europäer nicht einfach ignorieren", sagt Asselborn. "Es geht doch nicht, zu sagen: Die sollen schauen, dass sie in Pakistan unterkommen. Hier müssen wir aktiv helfen."

Wien wehrt sich

Der österreichische Innenminister kontert die Kritik: "Hier verspielt der Herr Asselborn gerade seinen guten Ruf. Es wäre wichtig faktenbasiert zu diskutieren", betonte Karl Nehammer. "Wenn Luxemburg so viel leisten müsste oder würde wie Österreich derzeit leistet, dann müssten sie sechsmal so viele Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen." Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer mahnte an, dass ein kleines Land wie Luxemburg die Interessen der "Hauptaufnahmeländer" stärker berücksichtigen müsse.

Asselborn hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die EU über eine Resettlement-Initiative - also ein Programm zur legalen und sicheren Umsiedlung von Flüchtlingen - 40.000 bis 50.000 Afghanen aufnehmen soll. Daran sollten sich alle EU-Staaten beteiligen, forderte der Luxemburger.

Treffen der Innenminister - EU will Afghanistan-Flüchtlinge fernhalten 

Die EU-Innenminister können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen angesichts einer Flucht vieler Afghanen einigen. Alle teilen aber die Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise.

Videolänge
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Jedes Land soll selbst entscheiden

Bei den Verhandlungen in Brüssel setzte sich jedoch die Fraktion, die in erster Linie auf Abschottung setzen will, durch: In der Abschlusserklärung dominiert das Wort "Sicherheit". Eine verbindliche Zusage zu Flüchtlingskontingenten gibt es nicht. "Unterstützung in Form von Neuansiedlungen kann auf einer freiwilligen Basis angeboten werden", heißt es in der Erklärung. Am Ende kann damit jedes Land selbst entscheiden. Eine Niederlage für den luxemburgischen Außenminister.

Die EU-Kommission werde jedoch, das kündigte Asselborn im ZDF-Interview an, eine internationale Konferenz einberufen, um die Resettlement-Frage weiter zu diskutieren. Daran sollen auch die USA, Kanada und Großbritannien teilnehmen, um über die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen zu diskutieren.

Humanitäre Hilfe wird verstärkt

"Wir müssen in den nächsten Monaten vor allem mit der UNO arbeiten. Die UNO ist vor Ort", sagt Asselborn und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung. Zuletzt hatte die EU-Kommission angekündigt die Mittel für humanitäre Hilfe auf 200 Millionen Euro zu vervierfachen.

Dass er einige seiner Kollegen vor dem Gipfel scharf attackierte, bereut der 72-Jährige nicht. "Manchmal muss man die Sachen sagen, wie sie sind", meint Asselborn.

Man muss, wenn es um Lebensrettung geht, standhaft sein, engagiert sein. Und man muss auch klar in den Worten sein.
Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg
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