Kanzler Scholz zögert bei der Panzerlieferung für die Ukraine. Luxemburgs Außenminister Asselborn nimmt ihn gegen Kritik in Schutz: Die Entscheidung werde wachsen, sagte er im ZDF.
Es sei selten einfach gewesen, große deutsche Politiker zu verstehen, sagt Luxemburgs Außenminister mit Blick auf das Zögern des Kanzlers in der Panzerfrage.
In der Debatte über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nimmt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den deutschen Kanzler Olaf Scholz in Schutz. Zur Kritik im In- und Ausland an Scholz, dem Zögerlichkeit vorgehalten wird, sagte Asselborn am Montagabend im ZDF heute-journal:
Asselborn wies darauf hin, dass Scholz zu der von Kiew seit Monaten geforderten Lieferung von Leopard-Panzern noch nicht Nein gesagt habe, aber eben auch noch nicht Ja. "Olaf Scholz ist ein intelligenter Mensch und ich bin davon überzeugt, dass der Zeitpunkt kommt, wo dann auch stufenweise diese Entscheidung wachsen wird", sagt Asselborn.
Das Ziel laute, die Ukraine so aufzustellen, dass diese sich gegen Russland wehren können.
Dauert es noch Tage oder eher Wochen, bis sich Olaf Scholz für oder gegen die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine ausspricht? Noch ist nichts entschieden - trotz Drucks.
Asselborn: Deutschland in EU nicht isoliert
Im übrigen sei Deutschland in dieser Frage in der EU auch nicht so isoliert, wie es in deutschen Medien teilweise dargestellt werde. Es gebe auch andere "große Länder und Grenzländer", die zögerten, diesen Schritt zu machen. In so schwierigen Fragen der Verantwortung müsse man abwegen.
Asselborn sagte, er erwarte eine großangelegte Frühjahrsoffensive Russlands und gehe davon aus, "dass auch der deutsche Bundeskanzler das im Kopf hat". Dann müsse Europa und müsse der Westen bereit sein, militärische Ausrüstung und auch Panzer zur Verfügung zu stellen, "damit die Ukraine nicht überrollt wird" und nicht Hunderttausende Menschen dort sterben.
Russland müsse einsehen, "dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist".
"Es geht um die Frage, [...] die Bündnisverteidigung sicherzustellen und gleichzeitig die Ukraine zu unterstützen", sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD.
Asselborn: 2.000 Leopard-Panzer in Europa
Asselborn sagte im ZDF weiter, die Rede sei von etwa 300 benötigten Panzern möglichst eines Typs. Und wenn man sich umschaue, sei dies eben der Leopard, der so massiv in Europa präsent sei. Es gebe 2.000 Leopard-Panzer in Europa.
Die Ukraine wehrt seit knapp elf Monaten eine russische Invasion ab. Kiew ist dabei finanziell und rüstungstechnisch nahezu vollständig vom Westen abhängig.
Zuletzt hatte Kiew aus Tschechien modernisierte Panzer sowjetischer Bauart erhalten. Großbritannien, Polen und Finnland stellten Kiew westliche Panzer in Aussicht, darunter Leopard aus deutscher Produktion.
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