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Asselborn schließt EU-Beitritt der Türkei aus

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Verletzung demokratischer Rechte - Asselborn schließt EU-Beitritt der Türkei aus

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Der luxemburgische Außenminister Asselborn schließt einen EU-Beitritt der Türkei für die kommenden 15 bis 20 Jahre aus. Ankara verletzte zu oft fundamentale demokratische Rechte.

Der luxemburgische Politiker Jean Asselborn während eines Treffens der EU-Außeninister in Brüssel.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.
Quelle: virginia mayo/pool/epa-efe/shutterstock

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält wegen der politischen Lage in der Türkei einen EU-Beitritt des Landes in den nächsten 15 bis 20 Jahren für ausgeschlossen.

Ständige Verletzung von Menschenrechten

"Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verhindern, dass wir überhaupt noch darüber nachdenken, den EU-Beitritt der Türkei auch nur im Hinterkopf zu haben", sagte Asselborn der Zeitung "Welt"

Ich gehe davon aus, dass die Türkei in den kommenden 15 bis 20 Jahren keinesfalls der EU beitreten wird.
Jean Asselborn

Das Verhalten der türkischen Regierung widerspreche "fundamental europäischen Werten", betonte Asselborn. Die Verletzung von demokratischen Rechten sei "abstrus" und höre nicht auf. Asselborn sprach sich jedoch gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus.

Etwa drei Millionen sogenannte Deutschtürken leben in Deutschland. Darunter auch Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan. Viele von ihnen fühlen sich bedroht.

Beitragslänge:
28 min
Datum:

Große demokratische Bewegung in der Türkei

"Die Kommunalwahlen im letzten Jahr haben gezeigt, dass es eine große demokratische Bewegung in dem Land gibt. Wir müssen diesen Menschen Hoffnung geben." Die Beitrittsgespräche laufen seit 2005, liegen jedoch auf Eis.

Im festgefahrenen Streit über die EU-Asylpolitik pocht Asselborn auf eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. "Es ist unbedingt erforderlich, dass die Flüchtlinge künftig nach einem verpflichtenden Quotensystem in der Europäischen Union verteilt werden", sagte er.

Kein Vorankommen bei der EU-Asylpolitik

Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik kommt seit Jahren kaum voran. Knackpunkt ist die Verteilung von Schutzsuchenden. Länder wie Ungarn, Tschechien und Österreich weigern sich partout, verpflichtend Menschen aufzunehmen.

Die EU-Kommission wollte eigentlich schon vor Monaten neue Reformvorschläge vorlegen, über die EU-Staaten und Europaparlament dann verhandeln können.

Reform-Verhandlungen wohl im Herbst

Dies verschob die Brüsseler Behörde jedoch schon mehrfach. Nun gilt September als wahrscheinlicher Termin. Deutschland will das Thema dann im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres vorantreiben.

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