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Strafe bei Lieferverzug : Erster Erfolg der EU gegen Astrazeneca

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Die EU-Kommission hat den Prozess gegen Astrazeneca gewonnen: Wird der Impfstoff nicht wie vereinbart geliefert, wird es künftig teuer für das schwedisch-britische Unternehmen.

Schachteln mit Fläschchen mit Astrazeneca-Corona-Impfstoffen in einem Movianto-Kühlhaus am 06.04.2021
Astrazeneca-Corona-Impfstoff
Quelle: picture alliance / ANP

Ein belgisches Gericht hat Astrazeneca verurteilt, bis Ende September 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an die Europäische Union zu liefern. Dazu müsse ein fester Lieferplan eingehalten werden, teilte das Brüsseler Gericht mit. Anderenfalls drohen Zwangsgelder.

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Astrazeneca muss 10 Euro pro fehlender Dosis zahlen

Die EU-Kommission hatte Astrazeneca verklagt, weil der Hersteller viel weniger Impfstoff geliefert hat als vertraglich zugesagt. Bestellt waren 300 Millionen Dosen von Astrazeneca bis Ende Juni. Doch gingen im ersten Quartal nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 EU-Staaten.

Die Kommission verlangte per Eilverfahren Ende Mai zunächst rasche Lieferung der ausstehenden 90 Millionen Dosen aus dem ersten Quartal. Das Gericht gestand der EU nun zumindest die rasche Lieferung von 50 Millionen Dosen zu.

Nach der Mitteilung des Gerichts fiel das Urteil im Eilverfahren so aus:

  • Astrazeneca muss bis 26. Juli, 9 Uhr, 15 Millionen Dosen liefern oder anderenfalls 10 Euro pro fehlender Dosis zahlen.
  • Bis 23. August sind der Mitteilung des Gerichts zufolge weitere 20 Millionen Dosen fällig, mit derselben Strafandrohung.
  • Bis 27. September dann noch einmal 15 Millionen Dosen.
Diese Entscheidung bestärkt die Position der Kommission: Astrazeneca hat nicht die im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.
Ursula von der Leyen

Astrazeneca erklärt sich zum Sieger im Rechtsstreit mit EU

Astrazeneca stellte das Urteil jedoch anders da und sah seine eigene Position gestärkt. "Astrazeneca begrüßte heute das Urteil des Gerichts erster Instanz in Brüssel", heißt es in einer Pressemitteilung. "Der Richter hat die Lieferung von 80,2 Millionen Dosen bis 27. September 2021 angeordnet. Bis heute hat die Firma mehr als 70 Millionen Dosen an die Europäische Union geliefert und wird bis Ende Juni 2021 erheblich über die 80,2 Millionen Dosen kommen."

Der Widerspruch in der Interpretation der beiden Parteien in dem Rechtsstreit war nicht sofort zu klären.

USA, Gaithersburg: Das Logo von AstraZeneca ist vor einem Gebäude des Pharmakonzerns zu sehen. Archivbild

Ausbleibende Lieferungen - EU verklagt Astrazeneca 

Im Streit über ausbleibende Impfstofflieferungen hatte die EU-Kommission im April rechtliche Schritte eingeleitet. Grund waren immer wieder reduzierte Liefermengen.

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