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Was Asylzentren so kompliziert macht

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Zentren außerhalb der EU - Was Asylzentren so kompliziert macht

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Wolfgang Schäuble wärmt wieder die Debatte über Asylzentren außerhalb der EU auf. Die Idee dazu ist alt, umgesetzt wurde sie aber nicht. Was sind die Gründe dafür?

Archiv, Libyen: Flüchtlinge im Auffanglager in Zuwarah.
Was tun mit den unzähligen Migranten, die vor den Toren Europas ausharren? Darauf hat die EU noch immer keine klare Antwort.
Quelle: Reuters

Die deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist gerade mal sechs Tage alt und schon erinnert Wolfgang Schäuble (CDU) Deutschland an eines der zentralen Vorhaben: die Reform des EU-Asylsystems. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" spricht sich der Bundestagspräsident und ehemalige Innenminister für "Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU" aus.

Schäubles Nachfolger, der aktuelle Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hatte mit Blick auf die Ratspräsidentschaft erklärt, dass er eine Reform des EU-Asylsystems zu einem Schwerpunkt machen will. In diesem Sinne plant er, die Entscheidung über Asylanträge an die EU-Außengrenzen zu verlagern, um so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren.

Italien hat die 180 Migranten auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking“ auf das Coronavirus getestet und plant ihre Verlegung. Am Freitag hatte die Besatzung den Notstand erklärt.

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Neu ist die Idee nicht. Bereits seit Jahren diskutiert die Europäische Union die Option, dass Migranten, die nach Europa wollen, zunächst in Zentren etwa in Nordafrika registriert und versorgt werden und dort auch über deren Asylstatus entschieden wird. Es soll ein Schritt gegen den unkontrollierten Zuzug der Menschen, aber auch gegen das Sterben auf dem Mittelmeer sein.

Eine Einigung auf die Zentren an den EU-Außengrenzen gibt es bis heute nicht. Die Gründe sind vielfältig. Wie hoch ist also die Chance, dass Deutschland in seiner halbjährigen Ratspräsidentschaft einen Durchbruch erzielt?

Woran sind Asylzentren an EU-Außengrenzen bisher gescheitert?

Ein Grund, warum es bis heute keine solchen Zentren gibt, ist, dass mögliche Partnerländer wie Marokko sie strikt ablehnen. In Ländern wie Libyen behindert zudem die aktuell unklare politische Lage infolge des Bürgerkriegs Verhandlungen über mögliche Aufnahmezentren. Auch die angespannte Menschenrechtslage in möglichen Drittländern erschwert den Aufbau.

Hinzu kommen innereuropäische Konflikte. Die Europäische Union spaltet vor allem die Frage, wer die in Zentren anerkannten Flüchtlinge aufnehmen soll. Länder wie Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wehren sich gegen eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen.

Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert Ruben Neugebauer von Sea-Watch, "die rassistische Abschottungspolitik" und "das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer zu beenden".

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Welche rechtlichen Bedenken gibt es gegen Außenzentren?

Für den Experten Constantin Hruschka vom Münchener Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik stellen sich gleich mehrere rechtliche Fragen. Zunächst müsste geklärt werden, wer die Zentren betreibt. "Wären es die Drittstaaten, die die Zentren betreiben, müsste das im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschehen - was etwa in Nordafrika schwierig ist", sagt Hruschka im Gespräch mit ZDFheute.

Constantin Hruschka
Dr. Constantin Hruschka ist Experte für Asyl- und Migrationsrecht am Max Planck Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik.
Quelle: Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Zudem sei es völkerrechtlich nicht einfach, die Verantwortung für schutzsuchende Personen auf andere Länder zu übertragen. Würde die EU die Zentren betreiben, müssten die Dublin-Verordnung und die Verfahrensrichtlinie dahingehend geändert werden, dass einzelne Länder darauf verzichten, Asylverfahren selbst abzuwickeln und diese Souveränität etwa an eine übergeordnete EU-Behörde abgeben.

Für Zentren außerhalb des Schengen-Raumes gibt es zudem bisher - insbesondere im EU-Parlament - keine Mehrheit, denn es ist der Meinung: Asylanträge von Menschen, die nach Europa kommen, um Schutz zu suchen, müssen generell auch in Europa geprüft werden.
Constantin Hruschka

Wie realistisch ist es, dass Deutschland einen Durchbruch erzielt?

Angesichts der festgefahrenen Positionen beim Thema Migration ist eine Einigung unter den EU-Mitgliedsstaaten aktuell nur schwer vorstellbar. "Der Versuch, verpflichtende Aufnahmequoten durch einen Mehrheitsbeschluss im Rat zu erzwingen, hat den Konflikt nicht befriedet, sondern zugespitzt", urteilte entsprechend Schäuble in der "FAZ".

Die SPD-Fraktion im Bundestag schlägt deshalb zum Beispiel vor, dass Staaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, "das System über den EU-Haushalt mitfinanzieren oder vergleichbare materielle oder personelle Leistungen erbringen" sollen. Doch auch die Durchsetzung dieses Vorschlags wirkt wenig realistisch.

Die EU sucht eine funktionierende Asyl- und Migrationspolitik: Hier Europas Werte, dort Widerstand aus Osteuropa. Die Schwedin Ylva Johansson soll den Spagat schaffen.

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Asylrechts-Experte Hruschka plädiert dafür, die Verteilungsdebatten zu beenden und fordert einen anderen Ansatz:

Um wirklich zu einem europäischen Konsens und einem europäischen System zu kommen, müsste man weggehen von den wenig fruchtbaren Verteilungsdiskussionen und sich dem Ausbau einer übergeordneten Agentur widmen, die sich gesamteuropäisch um die Abwicklung der Asylverfahren kümmert.
Constantin Hruschka

Das würde jedoch einen Verlust von Souveränität bedeuten, den in diesem sensiblen Politikbereich wohl nur wenige Länder akzeptieren würden, ergänzt Hruschka. Aus der erneuten Debatte um Asylzentren spricht seiner Meinung nach die Hoffnung auf eine leichte Lösung des Problems. Doch diese gebe es nicht.

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