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Zahlen des Innenministeriums - Asyl-Obergrenze deutlich unterschritten

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Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen: Die Asyl-Zuwanderung nimmt ab - und liegt weit unter der 2018 festgelegten Obergrenze.

An einer Mauer mit Stacheldraht ist ein Schilr mit der Aufschrift "Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth" angebracht.
Einem Medienbericht zufolge wurde die von der Koalition vereinbarte Obergrenze für für Asyl-Zuwanderung 2020 deutlich unterschritten.
Quelle: dpa (Symbolbild)

In 2020 ist die von der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung offenbar deutlich unterschritten worden. Das geht aus Informationen des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen. Demnach ist die Obergrenze nur zu einem Drittel ausgeschöpft worden.

Laut Auskunft des Innenministeriums lag die Nettozuwanderung 2020 bei knapp 67.500 Menschen. Rechne man in Deutschland geborene Kinder unter einem Jahr etwa von Asylbewerbern mit ein, seien es rund 94.000 Personen gewesen. Die Zahl sei auch wegen der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen.

Länger andauernder Abwärtstrend

Allerdings zeige sich schon länger ein Trend nach unten - nach Einschätzung der Linksfraktion wegen Abschottungsmaßnahmen der EU.

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2018, als die Koalition den Obergrenzen-Korridor beschlossen hatte, lag die Nettozuwanderung laut Innenministerium noch bei rund 159.000 Menschen. 2019 waren es rund 95.000 - mit in Deutschland geborenen Kindern unter einem Jahr rund 126.400.

Korridor für Zuwanderung von 2018

CDU, CSU und SPD hatten im Frühjahr 2018 in ihrem Koalitionsvertrag einen Korridor für Zuwanderung im Kontext von Fluchtmigration vereinbart. Demnach sollen pro Jahr nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Menschen nach Deutschland kommen.

Weil die in Deutschland geborenen Kinder von Geflüchteten, für die ein Asylantrag gestellt wird, gar nicht zugewandert sind, erstellt die Bundesregierung seit 2019 bei der Berechnung des Zuwanderungskorridors eine Summe mit und ohne sie.

Linke kritisiert Begrenzung

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte das Konzept einer zahlenmäßigen Begrenzung. Sie sagte der Zeitung, es sei beschämend, dass die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) "selbstherrlich gesetzte Obergrenze" nur zu einem Drittel erreicht worden sei. Die Zahl der Flüchtlinge weltweit sei derweil weiter gestiegen.

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