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Asylheim-Angriffe offenbar oft ungeahndet

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Fremdenfeindlichkeit - Asylheim-Angriffe offenbar oft ungeahndet

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Rechte Übergriffe werden in Deutschland einem Medienbericht zufolge zu selten geahndet. Gerichte berücksichtigten rechte Motive oft nicht im Urteil.

Polizeieinsatz im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, wo Reichsfahnen aus den Fenstern hängen.
Rechtsextreme Parallelwelt: in Dortmund-Dorstfeld hängen Reichsfahnen aus den Fenstern.
Quelle: dpa

Rechtsextreme Straftaten werden nach ARD-Recherchen nur selten geahndet. Tausende Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte führten nur in einem Bruchteil der Fälle zu einer Verurteilung, wie gemeinsame Recherchen von Bayerischem Rundfunk (BR) und Südwestdeutschem Rundfunk (SWR) für die Dokumentation "Der schwache Staat - Wenn Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen" ergaben. Die Dokumentation soll am Montag ausgestrahlt werden.

Dem Bericht zufolge meldeten die Innenministerien von 2015 bis 2018 insgesamt 2.558 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu schweren Sprengstoff- und Brandanschlägen. Davon seien nur 467 polizeilich aufgeklärt worden. In 206 Fällen sei es zu Haft- oder Geldstrafen gekommen.

Sehen Sie hier einen Beitrag zu rechten Terrornetzwerken in Deutschland:

Einzelne Täter - gut vernetzt

Beitragslänge:
13 min
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Große regionale Unterschiede

Der Soziologe Matthias Quent betonte, dass menschenverachtende oder fremdenfeindliche Motive oft nicht strafverschärfend vom Gericht herangezogen würden. Es sei

hochproblematisch, wenn Richter und Staatsanwälte das, was die Gesetzgebung als Reaktion auf die gewachsene Gefahr von rechtsextremer Gewalt vorgesehen hat, nicht umsetzen.
Matthias Quent

Die Erhebung von BR und SWR zeigt zudem regionale Unterschiede, was den Verfolgungsdruck bei diesen Straftaten betrifft. In Baden-Württemberg wurden demnach 64 Prozent der ermittelten Täter verurteilt, in Brandenburg nur 26 Prozent. Die Einstellung der Verfahren wurde demnach häufig damit begründet, dass für Staatsanwaltschaft oder Gericht die Beweise nicht ausreichend waren.

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