Österreichs Innenminister Karl Nehammer stellt sich hinter den Plan seines deutschen Amtskollegen Horst Seehofer, Asylbewerber bereits an den Außengrenzen Europas zu überprüfen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Reform des EU-Asylrechts ausgesprochen. Unterstützung bekommt er dabei nun von Österreichs Innenminister Karl Nehammer.
Richtige Signale für Migranten setzen
Österreich unterstützt demnach Pläne für eine Erstüberprüfung von Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. Nehammer sagte der "Welt":
Es gehe vor allem darum, schnelle Entscheidungen für Menschen zu treffen, die nur eine geringe Bleibeperspektive hätten, damit diese rasch zurückgeführt werden könnten. Durch "richtige Signale" sollten Migranten zudem vor einer "oft lebensgefährlichen Reise mit Schleppern" geschützt werden.
Nehammer: Wollen ein faires EU-Asylsystem
"Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzverfahren innerhalb kürzester Zeit durchzuführen, sind ein absolut richtiges Signal, das es unbedingt weiterzuverfolgen gilt", sagte der ÖVP-Politiker. Er wolle "ein faires und krisenresistentes europäisches Asylsystem", so der Minister.
"Das erfordert verbindliche, aber auch flexible Solidarität bei der Sicherung der EU-Außengrenze im Kampf gegen irreguläre Migration", so Nehammer, weiter.
Seehofer hatte sich wiederholt für eine Erstüberprüfung von Asylbewerben an den Außengrenzen Europas ausgesprochen. Von dort sollten Menschen gegebenenfalls auch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.
Alle EU-Staaten sollen Migranten aufnehmen
Ziel der Bundesregierung sei außerdem, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Migranten beteiligten. Deutschland übernimmt im Juli den halbjährlich rotierenden Vorsitz der EU-Staaten.
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