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Atlas der Zivilgesellschaft - Freiheit weltweit unter Feuer

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Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben in völliger zivilgesellschaftlicher Freiheit. Laut dem "Atlas der Zivilgesellschaft" verschlechtert sich die Lage vor allem für Frauen.

Demonstrantinnen am 14.08.2019 in Brasilia
In vielen Protestbewegungen weltweit spielen Frauen eine zentrale Rolle: hier gegen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im August 2019.
Quelle: Reuters

In vielen Ländern der Welt begeben sich Menschen in tödliche Gefahr, wenn sie Kritik an den Mächtigen üben. In anderen Staaten droht der Verlust des Arbeitsplatzes, körperliche Gewalt oder Gefängnis.

In 83 Prozent aller Staaten unterdrücken Regierungen friedliches zivilgesellschaftliches Engagement. Zu diesen Ergebnissen kommt der aktuelle "Atlas der Zivilgesellschaft", den die Organisationen Brot für die Welt und CIVICUS am heutigen Mittwoch gemeinsam in Berlin veröffentlicht haben.

Cornelia Füllkrug-Weitzel: "Frauen überproportional Opfer von Gewalt"

Verstärkt werde der Druck auf die Zivilgesellschaft in vielen Staaten durch den weltweit steigenden Einfluss von Nationalisten und Populisten seit einigen Jahren. Besonders Frauen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, leiden darunter, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt:

Frauen werden überproportional häufig Opfer von digitaler, psychischer und schließlich auch physischer Gewalt bis hin zur politisch motivierten Ermordung.

Die Diskriminierung gehe weiter, wenn Morde dann als Beziehungstat und nicht als politisch motivierte Angriffe gegen Frauen erfasst und verfolgt werden.

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Frauen in allen Teilen der Welt betroffen

Dass Frauen vermehrt ins Fadenkreuz radikaler Gruppen geraten, sei ein globales Phänomen. Von sexualisierten Beleidigungen über Angriffe auf die vermeintliche "Ehre", vom Raub der Existenzgrundlage bis hin zu sexualisierter Gewalt und Mord. Der Atlas der Zivilgesellschaft fasst zusammen:

In allen Teilen der Welt zahlen Frauen einen besonders hohen Preis für ihr politisches und gesellschaftliches Handeln.

Das gelte für landlose Bäuerinnen in Indien ebenso wie für Kongressabgeordnete in den USA. Es gelte für streikende Textilarbeiterinnen in Bangladesch wie für Journalistinnen in Deutschland.

Frauen sollen mundtot gemacht werden

Als heftiges Beispiel für das "erfolgreiche Einschüchtern" von politisch aktiven Frauen mitten in Westeuropa nennt Füllkrug-Weitzel etwa die Ankündigung von mehr als 30 britischen Parlamentarierinnen, bei den nächsten Wahlen aufgrund massiver Bedrohungen durch sexualisierte Gewalt nicht mehr antreten zu wollen.

Weltweit werden häufig solche Frauen bedroht und verletzt, die sich für Entwicklungs- und Versöhnungsprozesse in der Gesellschaft einsetzten, so Füllkrug-Weitzel.

Nationalistische Parteien, fundamentalistische politische und religiöse Gruppen versuchen demnach, "tradierte Machtstrukturen und Geschlechterrollen wiederherzustellen und Frauen aus dem öffentlichen Raum zu drängen".

Immer weniger Menschen leben in offenen Gesellschaften

Das gezielte Anfeinden von Frauen sei ein bedeutender Teil einer Strategie, offene Zivilgesellschaften mundtot zu machen. Insgesamt zeichnet der Atlas der Zivilgesellschaft ein düsteres Bild der Gesamtlage. In 153 von 196 Staaten weltweit behindern Regierungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht zu friedlicher Versammlung.

Nur noch drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten, die der Atlas der Zivilgesellschaft als "offen" klassifiziert - im vergangenen Jahr waren es noch vier Prozent. Selbst in Industriestaaten wie den USA, Frankreich oder Großbritannien sei die Freiheit der Zivilgesellschaft "beeinträchtigt", so die Einstufung der Studie.

Zwei Jahre nach der Ermordung Jan Kuciaks demonstrieren in der Slowakei Tausende gegen Korruption. Der Journalist hatte zu kriminellen Kontakten von Politikern recherchiert.

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In immer mehr Ländern ist gesellschaftliches Engagement gefährlich: Es beginnt mit Drohmails, geht weiter mit willkürlichen Verhaftungen, endet teils mit Ermordungen. Oft geht es Regierungen und ihnen nahestehenden Unternehmen darum, Kräfte einzuschränken, die sich für mehr gesellschaftlichen Ausgleich und gegen Korruption einsetzten.

Forderung nach "verstärktem Handeln" der Bundesregierung

Um diesem Negativtrend etwas entgegenzusetzen, fordert Brot für die Welt-Präsidentin Füllkrug-Weitzel auch die Bundesregierung zu verstärktem Handeln auf:

Sie muss sich unmissverständlich gegen die schwindenden Handlungsspielräume wenden, Einschränkungen benennen und in ihrer eigenen Politik den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum schützen ‒ hierzulande und weltweit.

Denn: "Ohne das Engagement von Frauen gibt es weder Entwicklung noch Frieden!"

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