2015 wurde ein Pakt ausgehandelt, der den Bau iranischer Atomwaffen verhindern sollte. Die USA und der Iran haben ihn schwer beschädigt. Nun startet ein Rettungsversuch.
In Wien verhandeln Iran und westliche Staaten nach langer Pause wieder über das Atomprogramm des Landes.
Hochrangige Diplomaten aus Deutschland und anderen Staaten haben einen neuen Vermittlungsversuch im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA begonnen. Nach fünfmonatiger Unterbrechung trafen die Verhandler am Montag in Wien zusammen, um das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 zu retten.
Einigung frühestens in einigen Monaten zu erwarten
Dafür müsste Washington seine Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufheben, und der Iran müsste sein Atomprogramm wieder einschränken. Eine Einigung wird von Diplomaten - wenn überhaupt - frühestens nach monatelangen Gesprächen für möglich gehalten.
Vor sechs Jahren war das Abkommen in Wien ausverhandelt worden, das durch strenge Auflagen für Irans Atomanlagen den Bau von Nuklearwaffen verhindern sollte. Im Gegenzug wurden westliche Sanktionen aufgehoben.
USA sitzen nicht mit am Tisch
Diese Woche finden die Gespräche unter gänzlich anderen Vorzeichen statt: Die Vertreter Washingtons sind zwar in Wien, sitzen aber nicht mit am großen Verhandlungstisch. Erstens, weil die USA 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Pakt austraten. Zweitens, weil Teheran das so will.
- Neue Gespräche mit dem Iran im Atomstreit
Die internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran werden laut EU am 29. November in Wien fortgesetzt. Ranghohe iranische Politiker bestätigen den Termin.
Es werde definitiv keine direkten Verhandlungen geben, sagte Teherans Außenamtssprecher Said Khatibzadeh. Somit waren erneut Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wie auch schon in vergangenen Runden als Vermittler am Zug.
Neue Delegation aus Teheran
Neu ist in Wien auch die Zusammensetzung der Delegation aus Teheran. Denn seit der letzten Verhandlungsrunde im Juni übergab Irans pragmatischer Präsident Hassan Ruhani sein Amt an den erzkonservativen Ebrahim Raisi.
Für Diplomaten aus anderen Ländern stellte sich deshalb vor der Wiederaufnahme der Gespräche die Frage, ob der Iran zumindest die bisher ausverhandelten Punkte akzeptieren wird oder ob man wieder bei Null anfangen muss.
EU-Diplomat Mora: Positive Signale von allen Seiten
Von allen Seiten sei der klare Wille spürbar, sich in den diplomatischen Lösungsversuch einzubringen, sagte der hochrangige EU-Diplomat Enrique Mora, der die am Montag wieder aufgenommenen Gespräche in Wien koordiniert.
Das iranische Verhandlungsteam habe zugesagt, auf den Ergebnissen der vorherigen sechs Gesprächsrunden aufzubauen. Allerdings gebe es "verständlicherweise neue politische Befindlichkeiten" Teherans, räumte Mora vor Journalisten ein.
Warnungen aus Israel
Das Ziel der anderen beteiligten Länder ist die Eingrenzung des iranischen Atomprogrammes. Als Reaktion auf den US-Ausstieg hat der Iran seine Atomanlagen ausgebaut, fast waffenfähiges Uran produziert und internationale Inspektionen eingeschränkt.
Aus Israel gab es unterdessen erneut Warnungen. Regierungschef Naftali Bennett forderte am Montag Bündnispartner auf, "nicht der iranischen Erpressung nachzugeben". Teheran wolle die Aufhebung von Sanktionen ohne Gegenleistung und sei weiterhin bestrebt, Israel zu zerstören.
Die Regierung in Jerusalem erhielt dabei Unterstützung aus London. Die britische Außenministerin Liz Truss und ihr israelischer Amtskollege Yair Lapid betonten gemeinsam, dass sie "Tag und Nacht arbeiten" würden, um iranische Atomwaffen zu verhindern.