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Vattenfall-Klage erfolgreich - Atomausstieg: Ausgleich wird neu geregelt

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Nachspiel des Atomausstiegs: Die Bundesregierung muss die Ausgleichszahlungen an AKW-Betreiber neu regeln. Karlsruhe gab einer Vattenfall-Klage statt. Was heißt das genau?

Archiv: Atomkraftwerk Krümmel bei Geesthacht am 27.07.2007
Atomkraftwerk Krümmel: Der Betreiber Vattenfall hatte in beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.
Quelle: dpa

Ende 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Atomkonzerne werden dafür entschädigt, dass sie früher abschalten. Aber wie viel bekommen Vattenfall und RWE für den Atomausstieg? Dazu hat die Große Koalition vor zwei Jahren eine Regelung beschlossen. Vattenfall reichte Verfassungsklage ein - Karlsruhe hat dieser jetzt stattgegeben. Nun muss die Bundesregierung nachbessern.

Worum geht es genau?

Nach der Fukushima-Katastrophe im Jahr 2011 beschloss die Regierung - damals Schwarz-Gelb - den Atomausstieg bis Ende 2022. Erst kurz zuvor hatten Union und FDP den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg nochmal in die Länge gezogen - bis mindestens 2036. Die Atomkonzerne zogen vor das Bundesverfassungsgericht.

Mit Erfolg: 2016 bekamen sie für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Produktionsrechte, sogenannte Reststrommengen, einen "angemessenen Ausgleich" zugesprochen. Konkret geht es dabei um Brunsbüttel und Krümmel von Vattenfall und Mülheim-Kärlich (RWE).

Wie sollte die Entschädigung geregelt werden?

Mit einem Gesetz, das 2018 von Schwarz-Rot beschlossen wurde. Es legte noch keine konkrete Höhe für die Entschädigung fest. Diese sollte 2023 anhand der eigentlich zugesagten Reststrommengen berechnet werden, die die Atomkraftwerke nun nicht mehr selbst produzieren oder verkaufen konnten.

Die Regierung rechnete damit, dass dies einen "niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten" werde.

Warum hat Karlsruhe dieses Gesetz jetzt kassiert?

Zunächst sei die gesetzliche Regelung nie in Kraft getreten, da die EU-Kommission nie förmlich zugestimmt habe. Aber auch sonst seien die Regelungen teils "unzumutbar", weil der Ausgleich davon abhängig gemacht werde, dass die Unternehmen ernsthaft versuchen, ihre Reststrommengen zu verkaufen - aber nicht genau definiert ist, was das heißt. Daher sei der Staat "zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet".

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung Fehler bei der Gesetzesnovelle zum Atomausstieg gemacht hat. ZDF-Rechtsexperte Christian Deker aus Berlin.

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Was sagt Umweltministerin Svenja Schulze?

Der SPD-Politikerin kündigte an, sie werde "zügig" eine neue Regelung auf den Weg bringen. Sie betonte aber auch, dass die Entscheidung nicht den Atomausstieg bis 2022 an sich betreffe.

Wird es jetzt noch teurer für die Steuerzahler?

Das ist erst mal noch nicht abzusehen. Schließlich war ja noch gar nicht klar, was die Konzerne 2023 bekommen hätten. Die Bundesregierung muss jetzt also eine wasserdichte Regelung finden. Vattenfall äußerte sich erst mal erfreut, RWE rechnet weiterhin mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

Ein teures Nachspiel hat der Atomausstieg ohnehin längst. Die Karlsruher Richter hatten schon 2017 den Staat verdonnert, rund 6,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an die Konzerne zurückzuzahlen.

Gibt es beim Atomausstieg weitere offene Fragen?

Viele. So ist zum Beispiel noch eine Klage von Vattenfall beim internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington anhängig. Hier geht es um Forderungen von mehreren Milliarden Euro wegen der Stilllegung der AKW Krümmel und Brunsbüttel.

Die politisch schwierigste Frage ist aber die nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll - die Standortsuche läuft und soll 2031 abgeschlossen sein.

Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager hat die Beteiligung der Öffentlichkeit begonnen. Viele Gebiete sind in der Auswahl, bis eine Entscheidung fällt, dauert es aber noch.

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