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Debatte um Alternativen zum Gas : Kretschmer: "Diese Regierung hat keinen Plan"

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Wie kann sichergestellt werden, dass genug Energie für den Winter da ist? Welche Rolle sollten dabei Kohle und AKW spielen? Sachsens Regierungschef übt heftige Kritik an der Ampel.

"Wir müssen jetzt eine Politik machen, die sich anhand der wirklichen Notwendigkeiten orientiert und dieses Land mit Energie versorgt", so Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU).

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Die Diskussion um eine Mini-Renaissance von Atomkraft und der Kohle reißt nicht ab. Denn sollte Moskau die Energielieferungen nach Deutschland einstellen, könnte das Gas im Winter knapp werden.

Union und FDP für längere AKW-Laufzeiten

Die Union fordert schon länger, dass deswegen die drei Atomkraftwerke (AKW), die noch am Netz sind, länger laufen sollen als nur bis Ende des Jahres. Diese Forderung bekräftigte auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin. Durch den Weitebetrieb könnten zehn Millionen Menschen "verlässlich" mit Energie versorgt werden, betonte er. Es sei nicht erklärbar, warum alte Braunkohle-Kraftwerke ans Netz geholt und Steinkohle importiert würden, aber die AKW nicht liefen.

Der erste Verlierer dieser aktuellen Politik ist das Klima. Und es zeigt sich ein Mal mehr: Diese Regierung hat keinen Plan.
Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen

Kohle bleibt auch 2022 wichtigster Energieträger zur Stromerzeugung. Mit einer im Kabinett vorgelegten Verordnung für Kohlekraftwerke soll die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert werden.

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Kretschmer bezeichnete die Vorstellungen der Ampel-Koalition, insbesondere der Grünen, als "an der Wirklichkeit" gescheitert. Die Deutschen müssten sich jetzt "ernsthafte Gedanken" über die Energiewende machen. Denn ein Ausstieg aus Braun- und Steinkohle sowie Atomkraft sei nur dann möglich, wenn es eine "andere Backup-Struktur gibt", die in wind- und sonnenarmen Zeiten liefere, das habe die Union schon immer betont.

Und das muss man dieser Bundesregierung in aller Härte sagen: Sie hat noch im März sehr vollmundig gesagt: wir sind auf alles vorbereitet. Kein Problem, egal, was Herr Putin tut. Die Versorgung ist gesichert. Das ist erkennbar nicht der Fall.
Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen

Dürr: Ideologische Debatten über Bord werfen

Auch die Ampel-Partei FDP setzt sich für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ein. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass man in der aktuellen Situation "alles" nutzen müsse.

Dazu gehört leider die Kohleverstromung. Und ich sage zusätzlich: dazu gehört auch die Weiternutzung der Kernenergie, jedenfalls vorübergehend.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef

Ideologische Debatten müssten über Bord geworfen werden und alles genutzt werden, "damit nicht ein Kubikmeter Gas zur Verstromung genutzt werden muss". Dürr betonte, dass Kohle- und Atomenergie gleichermaßen "saure Äpfel" seien. Diese müssten jedoch in Kauf genommen werden. Aber das bedeute auch, dass man vorübergehend Kernkraftwerke brauche.

"Wir müssen alles nutzen, damit nicht ein Kubikmeter Gas zur Verstromung genutzt werden muss.", so der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (FDP) zur Energieversorgungssicherheit.

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Wer soll bei Engpass weiter mit Gas versorgt werden?

Im Falle eines Gaslieferstopps müsse die Grundstoffindustrie weiter mit Gas versorgt werden, betonte Dürr. Sie dürfe nicht einfach abgeschaltet werden:

Auch bei einer Abschaltung der Industrie sind die privaten Haushalte, die Menschen betroffen. Und da ist es schwer, diese Entscheidung zu treffen. Alle müssen ihren Beitrag leisten, alle müssen jetzt natürlich aufpassen, dass sie möglichst wenig Energie verbrauchen.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef

Zur Grundstoffindustrie gehören Industriezweige, die Primärrohstoffe wie Erdgas, Öl oder Agrarprodukte zu Grundstoffen für die Industrieprodukten weiterverarbeiten.

Esken fordert Schutzschirm für Verbraucher

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hingegen drang auf den Vorrang von Privathaushalten und sozialen Einrichtungen vor der Industrie und forderte einen Schutzschirm für Verbraucher. Der "Rheinischen Post" sagte sie:

Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben. Das ist auch so im Gas-Notfallplan.
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

"Nach jetzigem Stand rechnen wir damit, dass es auch bei einem kompletten Ausfall von Gaslieferungen aus Russland zu keinen Beeinträchtigungen in der Stromversorgung kommen wird. Dennoch müssen wir auf alles vorbereitet sein." Für Verbraucher, die sich die Energiepreise nicht mehr leisten könnten, werde außerdem ein Schutzschirm benötigt, der garantiere, dass "die Wohnung warm und Energie bezahlbar bleibt!"

Ökonom Fratzscher: Politik tut noch nicht genug

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte wegen der Inflation weitere Entlastungen für Geringverdiener. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er:

Wir haben schon für viele Menschen heute eine Notsituation. Nicht, weil es eine Knappheit gibt - sondern weil die Preise explodiert sind.
Marcel Fratzscher, DIW

Menschen mit geringen Einkommen müssten schon jetzt bis zu 200 Euro mehr im Monat für Lebensmittel und Energie zahlen. Die Politik tue zudem noch nicht genug, um Menschen, die wirklich Hilfe benötigten, zu entlasten, kritisierte Fratzscher.

Interview

DIW-Chef im ZDF - Fratzscher: "Die Situation ist bedrohlich" 

Steigende Preise für Lebensmittel und Energie - für viele Menschen gebe es schon jetzt eine Notsituation, sagt Ökonom Fratzscher im ZDF. Er fordert rasches Handeln von der Politik.

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