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Taxonomie-Streit in EU : Regierung: Atomenergie ist nicht nachhaltig

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Die EU streitet darüber, ob Gas und Atomkraft als "nachhaltig" gelten sollen. Deutschland positioniert sich in einer Frage ganz klar - und stellt in einer anderen Bedingungen.

Dampf steigt aus den Kühltürmen des Atomkraftwerks Grohnde im Landkreis Hameln-Pyrmont auf.
Soll Atomenergie als "nachhaltig" eingestuft werden? Darüber streitet die EU.
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Bis zum letzten Moment zögerte die Ampel-Koalition ihre Stellungnahme zu den umstrittenen Kommissionsplänen zur sogenannten Taxonomie hinaus. Am späten Freitagabend wurde sie dann an die EU-Kommission übermittelt:

Die Bundesregierung wendet sich klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Und sie plädiert in der Stellungnahme, die mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, für höhere Anforderungen an Gas als Überbrückungslösung.

Habeck: Atomkraft riskant und teuer

In ihrer Stellungnahme kritisieren sie die EU-Pläne, Atomkraft als nachhaltig zu kennzeichnen scharf und fordern Änderungen bei den Regeln für Gas-Kraftwerke:

"Schwere Unfälle mit großflächigen, grenzüberschreitenden und langfristigen Gefährdungen von Mensch und Umwelt können nicht ausgeschlossen werden. Atomenergie ist teuer und die Endlagerfrage ist nicht gelöst." Außerdem gebe es rechtliche Bedenken.

Brüssel schlägt vor, Investitionen in Atomkraft unter bestimmten Umständen als nachhaltig und klimafreundlich zu klassifizieren. Es regt sich Widerstand, Österreich will klagen.

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Ampel-Regierung: Anforderungen für Gas überarbeiten

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sagten der Nachrichtenagentur dpa:

Als Bundesregierung haben wir unsere Ablehnung zur Einbeziehung von Atomenergie nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht.
Robert Habeck und Steffi Lemke

Im Bereich Gas habe man Präzisierungshinweise an die Kommission formuliert. So brauche es aus Sicht der Bundesregierung gesonderte Grenzwerte für Fernwärmenetze und den Ersatz von alten durch neue Gaskraftwerke.

EU-Streit über Taxonomie

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen eingestuft werden.

Die "Taxonomie" definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten. Bürger und Investoren sollen so klare Informationen über nachhaltige Finanzprodukte erhalten - das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren.

Kernkraft als Klimaretter?

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