Niedrige Energiepreise durch mehr Atomkraft? Die FDP sagt ja, die Grünen nein. Eine Entscheidung im Kabinett wurde deswegen heute verschoben. Ein Pro und Contra der Argumente.
Quelle: dpa
"Wir sind uns noch nicht einig", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch nach der Sitzung des Bundeskabinetts. Deswegen ist das Thema Atomkraftwerke von der Tagesordnung geflogen. Eigentlich hätte es einen Beschluss zum Weiterbetrieb der beiden noch aktiven Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 geben sollen, so wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es vorgeschlagen hatte.
Ein Weiterlaufen im sogenannten Streckbetrieb, also ohne neue Brennelemente einzusetzen, soll so bis Mitte April möglich sein. Der FDP reicht das nicht. Minister Lindner will den Weiterbetrieb der zwei plus des dritten noch aktiven Kraftwerks Emsland bis ins Jahr 2024, und: Man solle, so Lindner im ZDF, prüfen, "zwei weitere aus der Reserve zu holen". Also fünf AKW.
"Alle staatlichen Ebenen sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, nicht auch noch zu Lasten der Menschen von der Inflation zu profitieren", sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP.
Streckbetrieb, Laufzeitverlängerung, Energiesicherheit, Preise: Die Argumente gehen hin und her. Ein Pro und Contra.
Pro: Weniger Gas für Strom, niedrigere Preise
Das Hauptargument von Bundesfinanzminister Lindner:
In der momentanen Energiekrise, in der sich seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Gaspreise auf dem Weltmarkt um ein Vielfaches verteuert haben, gehe es nicht anders. Niemand im Ausland würde es verstehen, dass Deutschland seine Atomkraftwerke zum Ende des Jahres abstellt, wie es 2011 vereinbart worden war, so Lindner. Derzeit werden etwa zwölf Prozent des Erdgasaufkommens für die Stromversorgung verwendet.
Der europäische Energiemarkt ist eng miteinander verflochten. Dass die beiden süddeutschen Atomkraftwerke bis Mitte April länger laufen sollen, hat genau damit zu tun: Weil etwa die Hälfte der Atomkraftwerke in Frankreich derzeit nicht am Netz sind, muss Deutschland einspringen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie plädiert ebenfalls für Laufzeitverlängerungen. 34 Prozent der mittelständischen Unternehmen rechnen mit existentiellen Problemen durch die hohen Energiekosten, wie eine Umfrage des Verbandes ergab. Es brauche ein "klares Signal", so der Verband, für Laufzeitverlängerungen:
Ohne neue Brennstäbe können die Kraftwerke bis zu 90 Tage weiter Strom erzeugen, dem sogenannten Streckbetrieb. Nach Angaben des Branchenverbandes Kerntechnik Deutschland lieferten 2021 die derzeit noch laufenden Kernkraftwerke knapp zwölf Prozent der gesamten Brutto-Stromerzeugung in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2022 betrug der Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamtes allerdings nur noch sechs Prozent.
Von den stillgelegten Kraftwerken sind drei Blöcke erst Ende vergangenen Jahres runtergefahren worden - auf diese drei könnte sich Lindner beziehen: Brokdorf, Grohnde, Gundremmingen. Alle anderen sind zum Teil schon vollständig oder teilweise zurückgebaut worden.
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Contra: Sicherheit fraglich, Energieproblem bleibt
Für die Grünen gehörte der Ausstieg aus der Atomkraft immer zur DNA der Partei. Dass nun ausgerechnet ein grüner Bundesklimaminister und eine grüne Bundesumweltministerin nicht so rigoros den Ausstiegsbeschluss umsetzen können, schmerzt die Partei. Noch berufen sich Grüne und auch die SPD auf den Koalitionsvertrag, wie Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte. Dort steht:
Dieser wäre zwar Ende 2022, mit dem Streckbetrieb bis Mitte April 2023 sei das eben nur ein Strecken, keine Laufzeitverlängerung. Auch das Bundesumweltministerium verweist darauf. "Dabei bleibt es", sagte ein Sprecher. Er verwies außerdem auf die Vereinbarung der drei Parteien zum 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm vom Freitag. Auch da ist nur von Frühjahr 2023 die Rede.
Ist Atomkraft die Rettung?
Ein weiteres Argument gegen die Laufzeitverlängerung ist das Thema Sicherheit. Nach dem Atomgesetz muss jedes Kraftwerk eine periodische Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, die Monate dauert und alle zehn Jahre erfolgt. Bei den drei noch laufenden AKW gab es die letzte Prüfung 2009, die für 2019 wurde wegen des nahen Ausstiegstermins ausgesetzt. Seit 2014 gelten zudem in Europa höhere Anforderungen bei Kraftwerksgenehmigungen.
- Energiekrise
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Atomkraftgegner des Vereins "Ausgestrahlt" befürchten, dass in den drei noch laufenden AKW jeden Tag ein schwerer Unfall passieren könne. "Diese Gefahr ist durch den Krieg gegen die Ukraine noch gestiegen", denn:
Auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung verwies im Juli darauf, dass ein Atomunfall mit katastrophalen Folgen für Umwelt und Natur "nie komplett ausgeschlossen" werden könne.
Ein TÜV-Gutachten hielt den Weiterbetrieb von Isar 2 auch ohne Prüfung zwar für unbedenklich, an dem Gutachten gab es aber erhebliche Zweifel. Letztlich, so das Bundesamt, sei es eine "gesellschaftspolitische Entscheidung, ob die kurzfristige Versorgungssicherheit höher gewertet wird als der langfristige und weitreichende Schutz von Mensch und Umwelt". Zumal die Kernkraftwerke nur sechs Prozent des Stromanteils beitragen würden.
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Es sei, so "Ausgestrahlt", richtig, die Reaktoren spätestens Ende Dezember abzuschalten. Der Stresstest des Wirtschaftsministeriums habe gezeigt, dass "1. Die Stromversorgung in Deutschland ist sicher, selbst in extremen Situationen. 2. AKW sparen so gut wie kein Gas. 3. Um mehr Strom in Nachbarländer zu exportieren, fehlt es an Stromleitungen, nicht an Kraftwerken". Zur "sozialverträglichen Bewältigung der Energie(preis)krise" könnten Atomkraftwerke nichts beitragen.
Und noch ein Argument: Es gibt bis heute keinen Ort für ein Atomendlager. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein und 2050 das Endlager den Betrieb aufnehmen.
