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Zugang zu Atomanlagen verweigert - Atomstreit: Außenminister warnen Iran

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Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA schicken im Atomstreit klare Warnungen an Iran. Der verweigert den Zutritt zu den Atomanlagen - eine Lösung ist nicht in Sicht.

Heiko Maas am 16.02.2021 in Berlin
Heiko Maas
Quelle: dpa

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben Iran vor weiteren Verstößen gegen das internationale Atomabkommen gewarnt. Die Regierung in Teheran müsse den Vertrag von 2015 "uneingeschränkt" einhalten, erklärten die Außenminister der vier Länder nach Beratungen in Paris. Sie nannten es eine "gefährliche Entscheidung" Irans, den Zugang der internationalen Atom-Inspektoren zu einem Teil seiner Anlagen einzuschränken.

Maas: "Spiel mit dem Feuer"

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte Iran bereits am Nachmittag zur Umkehr aufgerufen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer", hatte er vor dem Treffen mit seinen Kollegen gesagt. Iran hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informiert, dass er sich an einen zentralen Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe nicht mehr halten werde. Den Inspektoren soll der unbegrenzte Zugang zu Atomanlagen verwehrt werden.

Die neue US-Regierung hat die Rückkehr in das internationale Atomabkommen mit Iran schriftlich zugesagt, sie aber an Bedingungen geknüpft. Das geht aus der Erklärung der Außenminister vom Abend hervor. "Ich freue mich, dass die neue amerikanische Regierung zum Weg der Diplomatie zurückkehrt", sagte Außenminister Heiko Maas nach dem Treffen. "Es ist unser gemeinsames Ziel, dem Nuklearabkommen (JCPoA) mit Iran wieder zur vollen Geltung zu verhelfen. Wir arbeiten dafür, dass es dazu bald praktische Schritte gibt."

USA zu Gesprächen mit Teheran bereit

Die drei europäischen Außenminister hatten mit ihrem neuen amerikanischen Kollegen Antony Blinken zuvor beraten, wie die Iran-Politik künftig wieder transatlantisch koordiniert werden kann. In der Erklärung bekräftigen sie das gemeinsame Interesse, das nukleare Nichtverbreitungsregime zu erhalten und "sicherzustellen, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln kann". Man sei bereit, weiter mit China und Russland über dieses Thema zu sprechen. Mit Blick auf die USA wird betont: "Wenn Iran seinen JCPoA-Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen. Die USA sind bereit, mit Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen."

Iran solle die Kontrollen der internationalen Atomenergiebehörde wieder erlauben. Die E3 und die USA äußerten sich zudem besorgt über die jüngsten Maßnahmen Irans zur Herstellung von bis zu 20 Prozent angereichertem Uran sowie von Uranmetall. "Für diese Maßnahmen gibt es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung", heißt es. Die Minister riefen Iran außerdem auf, alle "willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen" ihrer Länder freizulassen.

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