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Ukraine-Debatte bei "illner" : Söder: Russland-Sanktionen "intensivieren"

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert im ZDF Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, eine Neuaufstellung der Bundeswehr - und härtere Sanktionen gegen Russland.

Markus Söder im "maybrit illner spezial"

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2 min
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Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erfordert ein grundlegendes Umdenken auf vielen Ebenen. "Wir tun Dinge, die wir nicht tun wollen", sagt Grünen-Chef Omid Nouripour in der ZDF-Sendung "maybrit illner" mit Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine, die politisch lange Zeit ausgeschlossen wurden.

Auch das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, halte Nouripour zwar für falsch. Aber es sei nun einmal eine Übereinkunft.

Söder: Flüchtlinge sehr großzügig aufnehmen

Und dass die Staaten, die seit Kriegsbeginn in klarer Gegnerschaft zu Russland stehen, an einem Strang ziehen müssen, ist weithin Konsens.

"Noch nie war der Westen so einig", betont Markus Söder (CSU). Der bayerische Ministerpräsident spricht sich für Hilfe für die Ukraine aus, samt "sehr großzügiger und intensiver Aufnahme" von Flüchtlingen.

CSU-Chef: Sanktionen intensivieren

Die Sanktionen gegenüber Russland müssten intensiviert werden. Zugleich gelte es die Nato sowie die Bundeswehr zu stärken. Das 100-Milliarden-Sondervermögen sowie die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels begrüßt Söder als "gutes Zeichen":

Man muss die Bundeswehr neu aufstellen.
Markus Söder, CSU-Chef

Söder weiter: "Die Art und Weise der Beschaffung ist unterirdisch." Söder fordert, nicht nur die Einsatzarmee zu stärken, sondern auch neue Luftsysteme und Waffen anzuschaffen.

Söder: Bewaffnete Drohnen auf den Weg bringen

Es gelte, "endlich bewaffnete Drohnen auf den Weg zu bringen und die nukleare Teilhabe zu sichern". Seit der Aussetzung der Wehrpflicht, die auf Betreiben der Union 2011 von einer schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden war, hinke die Bundeswehr hinterher.

Ideal wäre eine Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Doch ehe alle Verbindungen gekappt werden, braucht es laut Söder einen konkreten Plan für Ersatz.

Omid Nouripour im "maybrit illner spezial"

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1 min
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Nouripour: Erneuerbare Energien ausbauen

Nouripour will schnellstmöglich die erneuerbaren Energien ausbauen. Der Grünen-Vorsitzende sagte:

Wir sind so abhängig von russischem Gas wie kein anderes Land in Europa.
Omid Nouripour, Grünen-Chef

Für Söder spricht vieles dafür, den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie um drei bis fünf Jahre herauszuzögern: "Sie ist billig, sicher und absolut klimafreundlich."

Publizistin: Deutschland finanziert Angriffskrieg mit

Die deutsch-ukrainische Publizistin und Grünen-Politikerin Marina Weisband kritisiert, dass Deutschland weiterhin russisches Gas bezieht und damit mittelbar den Angriffskrieg unterstützt.

Weisband erklärte: "Wie zynisch ist es, dass wir einerseits humanitäre Hilfe und Waffen versprechen und auf der anderen Seite die Artillerie mitfinanzieren."

Die ganze Sendung sehen Sie hier:

„maybrit illner“ mit einer Spezial-Ausgabe zum Krieg in der Ukraine vom Sonntag, den 6. März 2022 um 22:15 Uhr im ZDF.

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59 min
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Weisband: Putins Repressalien erinnern an Stalin

Die Demonstranten in Russland, die sich unter der Androhung von 15 Jahren Haft gegen den Krieg einsetzen, seien Helden. Doch angesichts der Propaganda stehe ein großer Teil der russischen Bevölkerung hinter ihrem Präsidenten, dessen Repressalien mehr und mehr an den Stalinismus erinnern würden.

Weisband befürchtet, dass Wladimir Putin in der Westukraine verbrannte Erde hinterlassen könnte, denn um seine Ziele zu erreichen, brauche er diesen Landesteil nicht. Ihre Hoffnung für die Ukraine:

Ein militärischer Sieg erscheint gar nicht mehr so unerreichbar.
Marina Weisband, deutsch-ukrainische Publizistin

Marina Weisband im "maybrit illner spezial" am 6. März 2022

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2 min
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Von Studnitz: Putin wird Demokratie weiter bekämpfen

"Putin ist in einer Blase, in der er nicht mehr zugänglich ist", sagt Ernst-Jörg von Studnitz, von 1995 bis 2002 deutscher Botschafter in Moskau. Das Problem: Es gebe, anders als in der Sowjetunion, kein Politbüro, das den Staatschef notfalls absetzen könnte.

In seinem Kampf gegen die Demokratie werde er nicht aufhören. Von Studnitz glaubt:

Putin ist ein Alleinherrscher, er hört auf niemanden mehr.
Ernst-Jörg von Studnitz, Ex-Botschafter

Kleber: Putin wird an Nato-Ostgrenze "zündeln"

Der Journalist und frühere Moderator des ZDF-Heute-Journals, Claus Kleber, rechnet damit, dass Putin an der Nato-Ostgrenze "zündeln" wird. Das Verteidigungsbündnis müsse daher klare Linien ziehen, wann der Bündnisfall eintritt.

Das absolute Sicherheitsgefühl, hierzulande vom Krieg verschont zu bleiben, "diese Selbstverständlichkeiten sind keine Selbstverständlichkeiten mehr".

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

zerstörte Häuser in Folge des Krieges in der Ukraine.

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

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