Söder bei "maybrit illner": "Nukleare Teilhabe sichern"

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erfordert ein grundlegendes Umdenken auf vielen Ebenen. "Wir tun Dinge, die wir nicht tun wollen", sagt Grünen-Chef Omid Nouripour in der ZDF-Sendung "maybrit illner" mit Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine, die politisch lange Zeit ausgeschlossen wurden.

Auch das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, halte Nouripour zwar für falsch. Aber es sei nun einmal eine Übereinkunft.

Und dass die Staaten, die seit Kriegsbeginn in klarer Gegnerschaft zu Russland stehen, an einem Strang ziehen müssen, ist weithin Konsens.

"Noch nie war der Westen so einig", betont Markus Söder (CSU). Der bayerische Ministerpräsident spricht sich für Hilfe für die Ukraine aus, samt "sehr großzügiger und intensiver Aufnahme" von Flüchtlingen.

Die Sanktionen gegenüber Russland müssten intensiviert werden. Zugleich gelte es die Nato sowie die Bundeswehr zu stärken. Das 100-Milliarden-Sondervermögen sowie die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels begrüßt Söder als "gutes Zeichen":

Söder weiter: "Die Art und Weise der Beschaffung ist unterirdisch." Söder fordert, nicht nur die Einsatzarmee zu stärken, sondern auch neue Luftsysteme und Waffen anzuschaffen.

Es gelte, "endlich bewaffnete Drohnen auf den Weg zu bringen und die nukleare Teilhabe zu sichern". Seit der Aussetzung der Wehrpflicht, die auf Betreiben der Union 2011 von einer schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen worden war, hinke die Bundeswehr hinterher.

Ideal wäre eine Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Doch ehe alle Verbindungen gekappt werden, braucht es laut Söder einen konkreten Plan für Ersatz.

Nouripour will schnellstmöglich die erneuerbaren Energien ausbauen. Der Grünen-Vorsitzende sagte:

Für Söder spricht vieles dafür, den deutschen Ausstieg aus der Atomenergie um drei bis fünf Jahre herauszuzögern: "Sie ist billig, sicher und absolut klimafreundlich."

Die deutsch-ukrainische Publizistin und Grünen-Politikerin Marina Weisband kritisiert, dass Deutschland weiterhin russisches Gas bezieht und damit mittelbar den Angriffskrieg unterstützt.

Weisband erklärte: "Wie zynisch ist es, dass wir einerseits humanitäre Hilfe und Waffen versprechen und auf der anderen Seite die Artillerie mitfinanzieren."

Die Demonstranten in Russland, die sich unter der Androhung von 15 Jahren Haft gegen den Krieg einsetzen, seien Helden. Doch angesichts der Propaganda stehe ein großer Teil der russischen Bevölkerung hinter ihrem Präsidenten, dessen Repressalien mehr und mehr an den Stalinismus erinnern würden.

Weisband befürchtet, dass Wladimir Putin in der Westukraine verbrannte Erde hinterlassen könnte, denn um seine Ziele zu erreichen, brauche er diesen Landesteil nicht. Ihre Hoffnung für die Ukraine:

"Putin ist in einer Blase, in der er nicht mehr zugänglich ist", sagt Ernst-Jörg von Studnitz, von 1995 bis 2002 deutscher Botschafter in Moskau. Das Problem: Es gebe, anders als in der Sowjetunion, kein Politbüro, das den Staatschef notfalls absetzen könnte.

In seinem Kampf gegen die Demokratie werde er nicht aufhören. Von Studnitz glaubt:

Der Journalist und frühere Moderator des ZDF-Heute-Journals, Claus Kleber, rechnet damit, dass Putin an der Nato-Ostgrenze "zündeln" wird. Das Verteidigungsbündnis müsse daher klare Linien ziehen, wann der Bündnisfall eintritt.

Das absolute Sicherheitsgefühl, hierzulande vom Krieg verschont zu bleiben, "diese Selbstverständlichkeiten sind keine Selbstverständlichkeiten mehr".