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Ab 29. November in Wien - Neue Gespräche mit dem Iran im Atomstreit

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Die internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran werden laut EU am 29. November in Wien fortgesetzt. Ranghohe iranische Politiker bestätigen den Termin.

Der Reaktor des iranischen Atomkraftwerkes in Bushehr bei Nacht. Die Atomverhandlungen mit dem Iran werden am 29. November nach fünfmonatiger Unterbrechung fortgesetzt.
Der Reaktor des iranischen Atomkraftwerkes in Bushehr.
Quelle: AP (Archiv)

Die Atomverhandlungen mit dem Iran werden wieder aufgenommen. Nach fünfmonatiger Pause sollen die Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 am 29. November in Wien unter Leitung des EU-Gesandten Enrique Mora stattfinden, teilte der Europäische Auswärtige Dienst mit.

Dabei werden sich Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, China, Russland und Großbritannien mit iranischen Vertretern treffen. Bei den Verhandlungen werde es um die "Perspektive einer möglichen Rückkehr der Vereinigten Staaten" zu der Vereinbarung gehen, teilte die EU weiter mit.

Atomstreit: EU fungiert als Vermittler

Auch über die "Art und Weise, wie die vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Beteiligten sichergestellt werden kann", werde beraten. Die EU fungiert in dem Konflikt als Vermittler zwischen dem Iran und den USA.

Die iranische Regierung bestätigte den Termin. Ziel der Verhandlungen sei es, "die unrechtmäßigen und unmenschlichen Sanktionen" gegen den Iran zu beenden, erklärte der iranische Vize-Außenminister Ali Bagheri im Online-Dienst Twitter. Das Abkommen von 2015 soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern.

Der Iran hat sich zur Wiederaufnahme der Atomgespräche bereit erklärt. Ein genaues Datum für die mögliche Wiederbelebung des internationalen Atomabkommen von 2015 soll folgen.

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USA sind optimistisch: Rasche Vereinbarung ist möglich

Die USA waren 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Danach ließ Trump massive Sanktionen gegen das Land in Kraft setzen. Als Reaktion zog sich die iranische Regierung schrittweise aus vielen Bestimmungen des Abkommens zurück.

Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hat die Bereitschaft signalisiert, dem Abkommen wieder beizutreten, sollte Teheran seinerseits zu seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurückkehren. Die USA bekräftigten, dass eine rasche Wiederbelebung der Nuklearvereinbarung aus ihrer Sicht möglich sei.

US-Regierung warnt: Zeitfenster ist nicht ewig offen

Sollten die Iraner zu "ernsthaften" Verhandlungen bereit sein, halte Washington eine "relativ unverzügliche" Rückkehr zu dem Abkommen für möglich, sagte Außenamtssprecher Ned Price vor Journalisten.

Price betonte aber auch, "dass dieses Zeitfenster nicht ewig offen sein wird, auch weil sich diese Verhandlungspause schon eine Weile hinzieht". Die EU hatte schon seit Monaten versucht, die seit Juni unterbrochenen Gespräche in Wien wiederzubeleben.

Iran fordert Ende der Sanktionen

Die Gespräche liegen seit der Wahl des ultrakonservativen Geistlichen Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten auf Eis. Nach intensiven Gesprächen mit europäischen Diplomaten hatte sich Teheran Ende Oktober zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen bereiterklärt.

Ein genaues Datum war damals jedoch nicht genannt worden. Der Iran pocht neben der Abschaffung der Sanktionen auch auf Zusagen, dass die USA langfristig an dem Atomabkommen festhalten werden. Dies ist jedoch wenig wahrscheinlich, da die US-Republikaner den Bidens Kurs gegenüber dem Iran vehement ablehnen.

Iran warnt vor Scheitern der Verhandlungen

Der Generalsekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Ali Schamchani, erklärte am Mittwoch auf Twitter:

Dem amerikanischen Präsidenten fehlt es an Autorität, und er weigert sich, Garantien zu geben.
Ali Schamchani, Sicherheitsrat Iran

"Wenn sich das nicht ändert, ist das Ergebnis der Verhandlungen bereits klar", so Ali Schamchani.

Iran, Teheran: Ebrahim Raisi, neugewählter Präsident des Iran, spricht während einer Pressekonferenz.

Raisi stellt Programm vor - Irans Präsident: Kompromissloser Hardliner 

Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi lehnt Verhandlungen über Teherans Raketenprogramm und ein Treffen mit US-Präsident Biden ab. Korruption und Armut sagt er den Kampf an.

von Jörg-Hendrik Brase
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