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US-Atomwaffen in Deutschland - US-Botschafter Grenell fordert Zusagen ein

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Etwa 20 US-Atomwaffen lagern in Deutschland. Einige SPD-Politiker würden sie gerne verbannen. US-Botschafter Grenell kritisiert das - und fordert dazu auf, Zusagen einzuhalten.

Demonstranten vor der Berliner Reichstag mit Gesichtsmasken von Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Sie protestieren gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Flugzeuge. US-Botschafter Grenell will Deutschland weiter zur atomaren Abschreckung verpflichten.
Demonstranten protestieren in Berlin gegen atomwaffenfähige Flugzeuge. US-Botschafter Grenell kritisiert die deutsche Atomwaffen-Debatte.
Quelle: dpa

Hochrangige Politiker der SPD haben zuletzt mit dem Gedanken gespielt, keine amerikanischen Atomwaffen mehr auf deutschem Grund zu stationieren. Der US-Botschafter für Deutschland, Richard Grenell, hat diese Haltung nun in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" kritisiert.

Atomare Abschreckung nicht in Frage stellen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte das Ende der Atomwaffen-Stationierungen gefordert. Unterstützung erhielt er vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Grenell hat die Bundesregierung und vor allem die SPD aufgefordert, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato nicht in Frage zu stellen.

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"Statt die Solidarität zu untergraben, die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet, ist es jetzt an der Zeit, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommt und kontinuierlich in die nukleare Teilhabe der Nato investiert", schreibt Richard Grenell.

Die politische Führung Deutschlands, besonders die der SPD, muss jetzt deutlich machen, dass die Bundesrepublik diese Zusagen einhält und an der Seite ihrer Bündnispartner steht.
US-Botschafter Grenell

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte sich im Namen der Bundesregierung allerdings klar zum Prinzip der atomaren Abschreckung bekannt. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnte den Vorstoß seiner Parteifreunde ab.

Die NATO ist ein politisches und militärisches Bündnis aus mittlerweile 30 Mitgliedstaaten. Vor 65 Jahren ist Deutschland beigetreten.

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3 min
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Koalitionsstreit um überalterte Kampfflugzeuge

Auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel lagern Schätzungen zufolge noch etwa 20 US-Atombomben. Für ihren Einsatz im Ernstfall sind dort Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr stationiert. Innerhalb der Großen Koalition laufen derzeit Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen. Grenell sagte, eine "glaubwürdige atomare Abschreckung, auch durch atomwaffenfähige Flugzeuge", sei eine Kernfähigkeit der Nato. "Diese Fähigkeit wird in der heutigen Welt benötigt, und Deutschland hat sich verpflichtet, dazu beizutragen."

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