Sie sind hier:

Parteitag in Erfurt : Schicksalstage für die Linke

Datum:

Drei Tage lang will sich die Linke in Erfurt programmatisch und personell neu aufstellen. Es geht für die angeschlagene Partei um alles. Ausgang: offen. Sprengkraft: groß.

Banner mit Aufschrift "Die Linke"
Für die Linke geht es beim Parteitag in Erfurt ums politische Überleben.
Quelle: dpa

Wenn die Delegierten, Abgeordneten, Kandidatinnen und Kandidaten der Linken am Freitag in Erfurt zum dreitägigen Wahl- und Programmparteitag zusammenkommen, weiß niemand, wie dieses Wochenende für die Partei ausgeht - wer am Ende an ihrer Spitze steht - und ob das gelingt, was alle als "Erneuerung" beschwören.

Selbst linke Spitzenpolitiker, die sonst immer Abstimmungsverhalten vorhersagen können, wagen keine Prognose. Es ist eine hochnervöse Stimmung. Der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sagt gegenüber ZDFheute:

Wir haben gerade so viel Sprengkraft in der Partei - ich weiß gar nicht, ob gerade irgendwo mehr Sprengkraft ist.
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke

Aber auch das werde man lösen, sagt er. "Und dazu muss dieser Parteitag Entscheidungen treffen."

Sprengpotential Wagenknecht

Schon am ersten Tag - wenn es um die programmatische Erneuerung geht - hat der Parteitag das Potential sich zu zerlegen. Vor allem beim Thema Außenpolitik. Zum Leitantrag "Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität" liegt ein Änderungsantrag vor, den unter anderem Sahra Wagenknecht eingebracht hat.

In der anfänglichen Fassung, die kurz vor dem Parteitag bekannt wurde, sollten Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine gestrichen werden. Die Kritik war massiv, Wagenknecht ließ ihren Antrag nochmal um die Solidaritätspassage ergänzen. Weiterhin festhalten will der Änderungsantrag aber die Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg - eine scharfe Verurteilung des "verbrecherischen Angriffskriegs Russlands" wiederum soll aus dem Leitantrag des Parteivorstands getilgt werden.

Sahra Wagenknecht ist die Reizfigur der Linken. Schon früher umstritten, polarisiert sie in der Corona-Krise erneut, indem sie sich auf die Seite der Impfgegner stellt.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Aus der Partei ist zu hören, dass das Abstimmungsergebnis als Stimmungstest für den innerparteilichen Machtkampf mit dem Wagenknecht-Lager gesehen wird. Eine Stimmung, die für den weiteren Verlauf des Parteitags entscheidend ist. Im Vorfeld warf der sonst eher zurückhaltende Thüringer Abgeordnete Ralph Lenkert Wagenknecht auf Twitter vor, "für Klicks und Drang nach Öffentlichkeit […] die letzte Partei zu zerstören, die noch für Frieden und die sozial Ausgegrenzten eintritt."

Lorenz Gösta Beutin, der als stellvertretender Parteivorsitzender kandidiert, wird noch deutlicher: "Wagenknecht fälscht, manipuliert bewusst. Ist allzeit bereit, Genoss*innen oder die gesamte Linke vors Auto zu stoßen."

Wagenknecht selbst hat ihre Teilnahme in Erfurt kurzfristig abgesagt - aus gesundheitlichen Grünen, wie es heißt, es besteht der Verdacht einer Corona-Infektion. 

Sprengpotential Sexismus

Auslöser für den Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow am 20. April 2022 - und damit auch für die vorgezogene Neuwahl der Parteispitze in Erfurt - ist der Sexismus-Skandal, der die Linke nachhaltig erschüttert. Dass sich eine Partei, die sich als explizit feministisch versteht, fragen lassen muss, ob sie strukturellen Sexismus duldet, rüttelt an den Grundfesten.

Dass die Generaldebatte zu "LinkeMetoo" und Sexismus erst am Freitagabend um 20 Uhr angesetzt ist, stößt auf Kritik, vor allem im Jugenverband solid. Der Jugendverband wird morgen als erstes in der Generaldebatte das Wort ergreifen - und Zitate von Betroffenen vorlesen. Auch um beschuldigte Parteifunktionäre soll es gehen, allerdings ohne Namen direkt zu nennen.

Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nennt drei Gründe für ihren Rücktritt: Ihre "private Lebenssituation", den "Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen" sowie die dringend notwendige Erneuerung der Partei, für die "neue Gesichter" nötig seien.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Sprengpotential Parteispitze

Wer die Linke in Zukunft führt - das entscheidet sich am Samstag ab 13:30 Uhr und hat vielleicht die größte Sprengkraft für diesen Parteitag. Vier Kandidatinnen und Kandidaten werden dabei die besten Chancen für einen Platz an der Doppelspitze eingeräumt. Bis auf Janine Wissler, die bisherige Parteichefin gehören sie alle nicht zur ersten Reihe dieser Partei, die auf Bundesebene ohnehin nicht mehr viele prominente Gesichter aufzubieten hat.

Die Wahl hängt aber nicht nur vom Profil der KandidatInnen ab und ihren Reden auf dem Parteitag, sondern auch davon, welche Dynamik der Machtkampf zwischen den Parteiströmungen entwickelt.  Ausgang: völlig offen.

Janine Wissler (Parteivorsitzende Die Linke) im Interview zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen

Datum:

"Bin ich nur noch meine Strömung oder noch Die Linke?“

Dass es um die Existenz der Partei geht, darin sind sich alle einig. Gegenüber ZDFheute hat Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, erst kürzlich noch gewarnt: "Wir brauchen wieder eine bessere Performance. Und zwar eine Partei, die als Ganzes auftritt und auch als Ganzes auch in der Gesellschaft wirkt. Damit die Menschen wieder wissen, warum sie uns wählen."

Als Ganzes allerdings zeigt sich die Partei nur selten: Machtkämpfe zwischen Partei und Fraktion, zwischen Wagenknecht-Anhängern und Wagenknecht-Kritikern, zwischen denen, die die Partei programmatisch erneuern wollen und denen, die sie zurück besinnen wollen auf ihren sozialen Markenkern. Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete, brachte das in einem Tweet auf den Punkt.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

In drei Tagen will sich die Partei im Niedergang nun wieder aufrichten. Am ersten Tag wird es vor allem ums Programm gehen, am zweiten Tag vor allem ums Personal, am dritten Tag ist Abschluss. Die Zeit-Zwänge, unter denen der Parteitag steht, zeigen sich auch daran, dass selbst der vielleicht letzte erfolgreiche Linke Bodo Ramelow heute eigentlich nur vier Minuten Redezeit bekommen sollte. Die Empörung war groß. Gestern Abend spät dann noch die Nachricht: Ramelow kann nun zehn Minuten reden - noch vor der Generaldebatte. Jeder Affront soll wohl vermieden werden, auf diesem Parteitag mit Sprengpotential.

Politik | Inside PolitiX - Sexismusvorwürfe und Machtkämpfe 

Sexismus, Nötigung, Missbrauch – die Vorwürfe gegen die Linkspartei nehmen kein Ende. Der Skandal allein hat schon das Potential, die Partei in den Abgrund zu stürzen.

Videolänge
von Andrea Maurer
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.