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Nach Aus für Mietendeckel - Tausende bei Mieterdemo in Berlin

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Am Morgen kam das Aus für den Mietendeckel aus Karlsruhe, am Abend gingen Tausende in Berlin zu einer Mieterdemo auf die Straße.

Demonstration gegen Urteil zum Mietendeckel in Berlin
Demonstration gegen Urteil zum Mietendeckel in Berlin
Quelle: Christoph Soeder/dpa

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie forderten mehr politisches Handeln gegen den "Mietenwahnsinn".

Lärm mit Kochtopfdeckeln

Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten.

Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!
Motto der Demonstration in Berlin

Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und begannen dann einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg führen sollte.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Als Begründung verwies das Gericht auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder.

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Nach der Beendigung der Demo durch den Versammlungsleiter hätten 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen, sagte ein Sprecher der Polizei. Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. In der Folge seien zunächst Durchsagen gemacht und dann polizeiliche Maßnahmen ergriffen worden. Nähere Angaben machte der Sprecher zunächst nicht. Der "Tagesspiegel" berichtete von Flaschenwürfen und Rangeleien. Nach dem Bericht soll es zu Festnahmen gekommen sein. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht.

Corona-Regeln beachtet

Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl "im mittleren vierstelligen Bereich", die Veranstalter von Tausenden Demonstranten. Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.

Diskussion um Berliner Mietendeckel

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Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, hieß es zur Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit bisher gedeckelter Miete kommen nun Nachzahlungen zu.

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