Die EU-Außenminister haben ein Ausbildungsprogramm für Tausende ukrainische Soldaten beschlossen. Es soll auch in Deutschland stattfinden. Außerdem wurden Waffenhilfen aufgestockt.
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Die EU-Außenminister haben eine Ausbildungsmission für die Streitkräfte der Ukraine sowie die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen beschlossen.
Die Pläne sehen nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, dass insgesamt 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Damit wolle man das Land bestmöglich unterstützen, sagte die Politikerin am Rande eines Treffens in Luxemburg.
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut von Explosionen erschüttert worden. Es handle sich um einen russischen Drohnenangriff, so Bürgermeister Klitschko.
So soll die Ausbildungsmission aussehen
Angelegt ist die Mission auf zwei Jahre. Neben militärischen Grundfähigkeiten soll sie auch weitere Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln. Die Summe der über die EU finanzierten Kosten wird mit 106,7 Millionen Euro angegeben. Die Entscheidung für eine solche Mission wurde bereits seit Wochen vorbereitet. Bereits am Freitag hatte der in Brüssel tagende Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten für die Eckpunkte der Mission gestimmt.
Mit den ebenfalls bereitgestellten 500 Millionen Euro will die EU vor allem Waffen, aber auch Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Zuvor wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt - insgesamt sind es nun rund drei Milliarden Euro. "Die Ukraine braucht mehr Waffen - wir werden sie liefern", sagte Borrell.
In einem Hilfspaket für die Ukraine hat die USA weitere Militärhilfe im Wert von 725 Millionen Dollar zugesagt. Bestandteil ist unter anderem Munition für Raketenwerfer.
Das Geld kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel.
Hauptquartiere in Polen und Deutschland geplant
Die neue "EU Military Assistance Mission" (EUMAM) Ukraine ist laut Diplomaten der mit Abstand größte Ausbildungs-Einsatz der EU für ein Drittland. Polen stellt demnach das größte Hauptquartier, ein kleineres soll in Deutschland entstehen. Es wurden bereits ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet, etwa im Umgang mit der Panzerhaubitze 2000 und dem Flakpanzer Gepard. Das bislang umfangreichste Ausbildungsprogramm außerhalb der Ukraine wird von Großbritannien unterhalten.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nahm per Videoschalte an den Luxemburger Beratungen teil. Er sprach nach Borrells Angaben während eines russischen Angriffs aus einem Bomben-Schutzraum zu seinen EU-Kollegen.
"Wir liefern Waffen", so Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), und dann sei es "unsere Verpflichtung, dass wir an diesen Waffensystemen (…) auch ausbilden".
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor bereits angekündigt, dass sich Deutschland in größerem Umfang an der Mission beteiligen wird. Es sei wichtig, dass ukrainische Soldaten an den von Deutschland und anderen Staaten gelieferten "hochkomplexen Waffensystemen" ausgebildet werden, sagte Lambrecht im ZDF Morgenmagazin. Zuletzt hatte die Bundesregierung ein Luftabwehrsystem Iris-T SLM an die Ukraine geliefert.
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