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Landtagswahlen und G7-Gipfel : Ausblick auf das Wahljahr 2022

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Vier Landtage und ein Präsident, außerdem der G7-Vorsitz für Deutschland - auch im kommenden Jahr stehen Wahlen und wichtige politische Ereignisse an. Ein Ausblick.

Wahllokal mit Wahlkabinen
Unter anderem im Saarland und in Nordrhein-Westfalen werden Wahlurnen und Wahlkabinen im Jahr 2022 benötigt.
Quelle: dpa

Das Superwahljahr ist vorbei, aber auch 2022 steht eine Reihe wichtiger Wahlen und politischer Termine in Deutschland an. Der Vorausblick:

Staatsoberhaupt gesucht - bleibt Steinmeier Bundespräsident?

Am 13. Februar wählt die Bundesversammlung den neuen Bundespräsidenten. Die Ampel-Parteien haben dort eine Mehrheit. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtsperiode bereit. Seine Chancen auf eine Wiederwahl stehen gut - bislang gibt es keinen weiteren Bewerber für das höchste Staatsamt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Im ZDF stellt er selbst die Frage, ob das nächste Staatsoberhaupt nicht eine Frau sein müsste.

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Wer regiert künftig an der Saar?

27. März: Den Auftakt zu den Landtagswahlen 2022 macht das Saarland. Das kleinste der deutschen Flächenländer mit rund einer Million Einwohner wurde in den vergangenen fünf Jahren von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Einer jüngsten Umfrage zufolge könnte das Bündnis weiterregieren, aber unter umgekehrten Vorzeichen mit Anke Rehlinger (SPD) als Ministerpräsidentin. 

Auch eine Ampel-Koalition wie im Bund wäre rechnerisch in Reichweite. Sollte es die CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans nicht wieder als stärkste Partei schaffen, wäre dies ein krasser Fehlstart für die neue CDU-Führung nach dem Desaster bei der Bundestagswahl.

Neuauflage für "Jamaika" im hohen Norden?

8. Mai: Weiter geht es in Schleswig-Holstein. Im nördlichsten Bundesland mit knapp drei Millionen Einwohnern regiert seit fünf Jahren ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geführte sogenannte Jamaika-Koalition agiert ohne größere Verwerfungen. Einer jüngsten Umfrage zufolge gäbe es eine Mehrheit für das Bündnis, allerdings ist die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller deutlich an der CDU vorbeigezogen.

Die Sozialdemokraten könnten versuchen, eine Ampel-Koalition oder eine Neuauflage der bis 2017 regierenden Koalition mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zu bilden. Die Hoffnungen der Grünen mit dem Spitzenduo Monika Heinold und Aminata Touré, nach Winfried Kretschmann den zweiten Ministerpräsidenten in Deutschland zu stellen, haben sich zuletzt eingetrübt, sie lagen in der jüngsten Umfrage nur auf Platz drei.

Bereits im ersten Durchgang ist CDU-Politiker Hendrik Wüst in NRW mit 103 Ja-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 46-jährige bisherige Landesverkehrsminister löst damit Armin Laschet nach vier Jahren Amtszeit ab.

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Bewährungsprobe für Wüst in NRW

15. Mai: Nur eine Woche später sind die Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am Zug. Fast 18 Millionen Menschen leben hier. Nach einer Neuauflage der CDU/FDP-Regierung sieht es derzeit nicht aus.

Die CDU mit dem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst liegt in Umfragen deutlich hinter der SPD mit ihrem Landeschef, Spitzenkandidaten und neugewählten Bundes-SPD-Vize Thomas Kutschaty zurück. Rechnerisch möglich wären demnach derzeit eine SPD/CDU-Koalition, ein Ampel- oder Jamaika-Bündnis, unter Umständen sogar Rot-Grün.

Noch hat Wüst rund fünf Monate Zeit, das Blatt zu wenden. Der 46-Jährige hat neben dem bevorstehenden Wahlkampf allerdings auch weiter den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz zu schultern.

Komfortable Ausgangslage für Stephan Weil in Niedersachsen

9. Oktober: Die Wahlkämpfer in Niedersachsen haben noch knapp zehn Monate Zeit. Seit 2013 ist Stephan Weil Ministerpräsident des Bundeslandes mit rund acht Millionen Einwohnern. Der SPD-Politiker regierte bereits mit den Grünen, aktueller Koalitionspartner ist die CDU. Weil will wieder antreten, aktuell stehen die Chancen gut für die Sozialdemokraten. Sie liegen deutlich vor der CDU von Landeschef und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann und den Grünen.

Eine Neuauflage der SPD/CDU-Koalition hätte aktuell eine deutliche Mehrheit, auch für Rot-Grün würde es reichen. Althusmann will gegen Weil antreten. Dieser hat bereits eine Präferenz für die Grünen erkennen lassen.

G7-Treffen erneut auf Schloss Elmau

2022 hat Deutschland wieder den Vorsitz der sieben führenden westlichen Industriestaaten inne. Über Themen ist bislang wenig bekannt, Gipfelort ist aber wie 2015 das Schloss Elmau in den Bergen bei Garmisch-Partenkirchen sein.

Atomausstieg bleibt - Abschaltung der AKWs steht an

Vor einer Zäsur steht Deutschland Ende 2022, dann sollen die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Beschlossen wurde der finale Ausstieg nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011. Der Rückbau der Meiler wird aber viele Jahre in Anspruch nehmen. Wo hochradioaktiver Müll gelagert werden soll, ist auch unklar, die Suche nach einem Endlager läuft. Allein diese nimmt noch zehn Jahre in Anspruch, für die Inbetriebnahme eines Endlagers wird das Jahr 2050 angepeilt.

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