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Ausgangssperre: Was ist erlaubt und verboten?

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Fragen und Antworten - Ausgangssperre: Was ist erlaubt und verboten?

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Ausgangsbeschränkungen in Bayern, weitreichende Maßnahmen auch in anderen Ländern. Am Sonntag will der Bund über eine allgemeine Ausgangssperre beraten. Was würde das bedeuten?

Leere Straßen am 19.03.2020 in München
Leere Straßen in München: Die Menschen in Bayern sollen nur noch nach draußen gehen, wenn sie es müssen.
Quelle: picture alliance/ZUMA Press

"Wir können das nicht mehr akzeptieren!" Mit deutlichen Worten kündigt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das an, was schon seit längere Zeit im Raum steht: Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern im Kampf gegen das Coronavirus. Für 14 Tage fährt Bayern nun das öffentliche Leben nahezu herunter. Wie weit der Freistaat dabei als Vorbild für andere Bundesländer gelten kann, ist noch ungewiss.

Doch der Ernst der Lage ist klar: Verzichten die Menschen am kommenden Wochenende nicht auf gemeinsame Unternehmungen, drohen weitere Maßnahmen - und zwar bundesweit. So liegt am Sonntag die Option "Ausgangssperre" bei einem Gespräch der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tisch. Alles kann, nichts muss. Doch was wäre dann noch erlaubt, was verboten? Und: Wer kontrolliert die drastische Maßnahme? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Ausgangssperre in Deutschland: Welche gesetzliche Regelung gibt es?

Die Verhängung der bundesweiten Ausgangssperre oder weitreichender Ausgangsbeschränkungen in Deutschland - rechtlich gibt es keinen Unterschied zwischen den Begriffen - wäre ein absolutes Novum. Es gab sie bislang noch nicht. Und das hat seinen Grund: Durch die Maßnahmen würde in wichtige Grundrechte - wie etwa das Recht auf Bewegungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit - eingegriffen werden.

Laut ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann haben die Behörden eine rechtliche Grundlage: Sie können auf das Infektionsschutzgesetz zurückgreifen. Genauer: Paragraph 28. Der sieht vor, dass die Behörden die Menschen dazu verpflichten können, bestimmte Orte nicht zu verlassen. Einige Juristen sehen diese Begründung jedoch als problematisch an. Sie fordern eine eigene, explizite Regelung für Ausgangssperren, sprich ein neues Gesetz.

Wichtig: Der Bund kann keine Ausgangssperre erlassen. Dies liegt in der Handhabe der Kommunen und Bundesländer.

Darf ich noch einkaufen oder joggen?

Wie genau die Beschränkungen aussehen, auch das bestimmen die Behörden im jeweiligen Fall. ZDF-Rechtsexperte Zimmermann erklärt: "Während einer Ausgangssperre darf die Wohnung oder das Haus nur noch in den von der Behörde konkret festgelegten Fällen verlassen werden."

Weiterhin erlaubt ist es jedoch, notwendige Einkäufe zu erledigen, Geld abzuheben, oder eine Runde mit dem Hund zu drehen. Auch auf das Joggen muss niemand verzichten. Es ist allerdings nur noch alleine oder mit einer Person aus dem Haushalt erlaubt.

Eingeschränkt wird das Besuchsrecht in Kliniken. Jedoch nicht gänzlich. Besuche sind erlaubt, wenn eine Geburt ansteht oder Eltern ihre Kinder besuchen. Auch im Sterbefall gibt es Ausnahmen von den Beschränkungen. Es gilt die Formel: Alles ist verboten, was nicht konkret erlaubt ist.

"Dazu gehört, sich mit Freunden zu treffen, in Restaurants zu gehen, oder sich mit anderen Menschen in den Park zu setzen." In Bayern werden auch Friseure und Baumärkte geschlossen. Partys sind sowieso ein No-Go.

Wer kontrolliert die Ausgangssperre?

In Deutschland sind die Polizei oder das Ordnungsamt für Kontrollen zuständig. Alle Personen, die sich draußen bewegen, müssen damit rechnen, kontrolliert zu werden. Dabei überprüfen die Beamten, ob die Personen wirklich einen zwingenden Grund haben, um ihr Haus zu verlassen. Auch die Frage, ob der Supermarkt um die Ecke nicht doch näher gewesen sei, gehört dazu. Eine gute Begründung ist da zwingend notwendig, erklärt Zimmermann.

Trotz der Aufforderung soziale Kontakte zu meiden, führen einige ihr Leben ganz normal weiter. Auch deswegen drohen flächendeckende Ausgangssperren.

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Welche Strafen drohen, wenn ich die Ausgangssperre missachte?

Wer sich nicht an die Ausgangssperre hält, dem drohen Strafen und Geldbußen. Geregelt ist dies im Infektionsschutzgesetz. Dies sieht eine Höchststrafe von bis zu zwei Jahren vor. Ob die Strafen gleich so drastisch ausfallen werden, ist fraglich. Doch laut ZDF-Rechtsexperte Zimmermann kann einer Person, die sich ständig der Ausgangssperre widersetzt, eine solche Strafe drohen. Wer etwa in Frankreich gegen die Ausgangssperre verstößt, der muss ein Bußgeld in Höhe von 135 Euro bezahlen. Für Bayern kündigt Markus Söder hohe Bußgelder an.

Wo gibt es bislang Ausgangssperren?

In Deutschland sind Beschränkungen mancherorts schon Realität. Im Norden Bayerns, in der Stadt Mitterteich, und in Teilen des Landkreises Wunsiedel dürfen die Menschen ihre Häuser nur noch in dringenden Fällen verlassen. Nun folgen landesweite Ausgangsbeschränkungen - wie auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Bayern schließt flächendeckende Ausgangsbeschränkungen nicht aus, falls geltende Einschränkungen von der Bevölkerung nicht beachtet werden. Für drei Orte in Bayern gelten bereits entsprechende Verbote.

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In Freiburg gilt ein zweiwöchiges Betretungsverbot für öffentliche Plätze. Und im Ausland? Dort gelten die drastischen Maßnahmen schon länger. In Belgien, Italien, Spanien und Frankreich müssen die Menschen zu Hause bleiben. Das Gleiche gilt etwa für Israel, Argentinien, dem amerikanischen Bundesstaat Kalifornien oder das chinesische Wuhan.

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