Nahost: USA kritisieren Ben-Gvirs Besuch auf Tempelberg

Die US-Regierung hat den Besuch von Israels rechtsextremem Polizeiminister Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg scharf verurteilt. Auf Nachfrage sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel:

Jede einseitige Aktion, die diesen Status quo gefährde, sei "inakzeptabel".

Patel erklärte, man achte in den USA "sehr genau" auf Handlungen, die "zu größerer Unsicherheit und Instabilität in der Region beitragen". Ben-Gvirs Aktion falle darunter und lenke davon ab, die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg "über die Ziellinie" zu bringen sowie schlussendlich eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. "Wir wissen, wie wichtig die heilige Stätte ist", sagte Patel. "Wir fordern daher alle Seiten auf, den Status quo zu respektieren."

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanzierte sich als Reaktion auf den Besuch von Ben-Gvir. Israels Politik auf dem Tempelberg habe sich nicht geändert.

Israels Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte den Besuch als "Wahlkampf auf dem Tempelberg", der im Widerspruch zur Position der Sicherheitskräfte des Landes stehe und Leben gefährde. Er sprach von einer "Gruppe verantwortungsloser Extremisten" innerhalb der Regierung.

Auch aus Ägypten kam Kritik an der "verantwortungslosen und provokativen" Aktion. Jordaniens Außenministerium sprach von anhaltenden Verstößen gegen den Status quo auf dem Tempelberg. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Besuch. Ein UN-Sprecher nannte das Vorgehen des Ministers "nicht hilfreich und eine unangemessene Provokation".

Saudi-Arabien, mit dem die USA vor Ausbruch des Gaza-Kriegs Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel geführt hatten, kritisierte aufs Schärfste das wiederholte Eindringen israelischer Regierungsvertreter und Bürger in die Stätte. Der Golfstaat Katar äußerte sich ähnlich kritisch.

Ben-Gvir hatte sich am Dienstag Hunderten jüdischen Gläubigen angeschlossen, die den Tempelberg aufsuchten. In einem von Ben-Gvirs Büro veröffentlichten Video ist zu sehen, wie der Minister mit Anhängern dort flaniert. Ein Teilnehmer spricht ein jüdisches Gebet.

Für die Juden ist der Tempelberg der heiligste Ort, aber mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee stehen auf der Anhöhe auch einige der heiligsten Stätten des Islams. Juden ist es gemäß seit langem bestehender Vereinbarungen erlaubt, die Anlage zu bestimmten Zeiten zu besuchen. Sie dürfen dort aber nicht beten.

Ben-Gvir hatte die Vereinbarung mit den muslimischen Behörden in der Vergangenheit als "rassistisch" und Diskriminierung gegen Juden kritisiert. Die Palästinenser befürchten, Israel wolle seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten.

Die Heiligtümer auf dem Tempelberg werden von einer jordanischen Stiftung verwaltet, für die Sicherheit ist Israel zuständig. Das seltene Eingeständnis Netanjahus, wonach Ben-Gvir gegen den Status quo auf der Anhöhe verstoßen habe, werteten Beobachter als Versuch, die Spannungen im Nahen Osten abzubauen.

Israel wappnet sich für mögliche Vergeltungsaktionen des Irans und der Hisbollah nach tödlichen Angriffen auf den ranghohen Hamas-Funktionär Ismail Hanija und den Hisbollah-Befehlshaber Fuad Schukur.